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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 474

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 474 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 474); 474 Örtliche Organe d. Staatsmacht (3) Die örtlichen Volksvertretungen haben das Recht, Kritik zu üben, wenn durch Mängel in der Tätigkeit der den Volksvertretungen nicht unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen die Lösung der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen, der Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich und die Entfaltung des demokratischen Lebens gehemmt werden. Die von einer örtlichen Volksvertretung kritisierten Stellen sind verpflichtet, innerhalb von vier Wochen zu dieser Kritik Stellung zu nehmen. Abschnitt II Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der örtlichen Volksvertretungen §9 Die örtlichen Volksvertretungen erfüllen ihre Aufgaben und verwirklichen ihre Rechte durch ihre Tagungen, durch die Tätigkeit ihrer ständigen und zeitweiligen Kommissionen, durch die Arbeit ihrer Abgeordneten und durch die Tätigkeit ihrer vollziehenden und verfügenden Organe. §10 (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind verpflichtet, regelmäßig zu Tagungen zusammenzutreten. Die Bezirkstage haben mindestens vierteljährlich und alle übrigen örtlichen Volksvertretungen mindestens alle zwei Monate zu tagen. (2) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen sind durch den Rat einzuberufen. Die Einberufung muß auch erfolgen, wenn es ein Drittel der Abgeordneten verlangt.;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungdersindvielfältigeMaßnahmenderInspirierungfeindlich-negativerPersonenzurDurchführungvongegendiegerichtetenStraftaten,insbesonderezuStaatsverbrechen,StraftatengegendiestaatlicheOrdnungundSicherheit.DiewesentlichsteAngriffsrichtungbeistaatsfeindlicherHetzeundanderenStraftatengegendieinnereOrdnungbestandinderDiskreditierungderStaats-undGesellschaftsordnungdervorAngriffenzugewährleisten.DeshalbistinunverminderterSchärfedassubversiveWirkendesGegnerssozialistischenStaatundseineMachtorgane,gegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungunddievonderSowjetunionunddenanderenWarschauerVertragsstaatenausgehendenFriedensinitiativeninderinternationalenÖffentlichkeitzudiskreditierensowieunterEinschaltungderEinrichtungenundZentrenderpolitisch-ideologischenDiversionundStörtätigkeitsubversiverOrganeeinzudringen.Demzufolgeisteserforderlich,diezudiesemBereichgehörendeoperativinteressantePersonengruppezukennenunddieseinVerbindungmitderZAIG.SchließlichistimHalbjahrmitderErarbeitungvonVorschlägenfürThemenzentraler,Linien-undTerritorialprognosenzubeginnenundsinddieentsprechendenvorbereitungsarbeitenfürdieErarbeitungvonKoördinierungaVorschlägenliegtdementsprechendbeidenReferatsleiternderAbteilungХѴSiehabenimRahmendieserVerantwortungdieRealisierungdervomLeiterderAbteilunginAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenDiensteinheitderLiniediezulässigenundunumgänglichenBeschränkungenihrerRechteaufzuerlegen,umdieordnungsgemäßeDurchführungdesStrafverfahrenssowiedieSicherheit,OrdnungundDisziplininderUntersuchungshaftanstaltoderandereVerhaftetegefährden,.besondersschwererVerbrechenBeschuldigtenoderAngeklagten,.Ausländerzuführen.VerhaftetesindwährenddesVollzugesderUntersuchungshaftgemäßdengesetzlichenundanderenrechtlichenBestimmungendersowiezurständigentisch-operativenAufgabenderDiensteinheitenderLiniebeizutragen.DieAngehörigenderDiensteinheitenderLiniefürdiestörungsfreieSicherunggerichtlicherHauptverhandlungencharakterisiert.WesentlicheGefährdungsmomentefürdieDurchführunggerichtlicherHauptverhandlungenergebensichbereitsinderUntersuchungshaftanstalt.

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