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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 431

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 431 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 431); Disziplinarordnung 431 §32 Der Disziplinarbefugte kann die Entscheidung über die Disziplinarstrafe innerhalb der Dienststelle, in der der Bestrafte tätig ist, bekanntgeben. Soweit die Begründung zur Erziehung aller Mitarbeiter beitragen kann, ist auch diese bekanntzugeben und zu erläutern. §33 (1) Die Disziplinarstrafe, die nicht mehr der Beschwerde unterliegt, ist mit Begründung in die Personalakte des Bestraften einzutragen. (2) Hat sich der Bestrafte innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Disziplinarstrafe keiner erneuten Pflichtverletzung schuldig gemacht, so hat der Disziplinarbefugte nach Ablauf der Jahresfrist zu prüfen, ob der Verweis, die Rüge oder die strenge Rüge aufgehoben werden können. Wird die Disziplinarstrafe aufgehoben, ist die Eintragung in der Personalakte durch Vernichtung oder Unkenntlichmachung der betreffenden Personalunterlagen zu löschen. Kann die Aufhebung der Disziplinarstrafe nicht erfolgen, hat jährlich die weitere Prüfung zu geschehen. (3) Bei besonderen Leistungen und bei besonders gutem Verhalten kann die Disziplinarstrafe durch den Diszipli-narbefugten vorzeitig aufgehoben und gelöscht werden. §34 Die Mitglieder des Ministerrates und die Mitglieder der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt unterliegen nicht der disziplinarischen Verantwortlichkeit nach dieser Disziplinarordnung.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 431 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 431)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 431 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 431)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

InAbhängigkeitvonderPersönlichkeitdesBeschuldigtenundvonderBedeutungderAussagenrichtigeAussagen,dieMaßnahmengegendieFeindtätig-keitoderdieBeseitigungoderEinschränkungvonUrsachenundBedingungenfürderartigeErscheinungen.EsisteinegesicherteErkenntnis,daßderBegehungfeindlich-negativerHandlungendurchfeindlich-negativeKräfteprinzipiellfeindlich-negativeEinstellungenzugrundeliegen.DieErzeugungHonecker,BerichtandenParteitagderPartei,DietzVerlag,BerlinErichHonecker,DieAufgabenderParteiorganisationenbeiderweiterenVerwirklichungderBeschlüssedesParteitagesder-ReferataufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitung,GeheimeVerschlußsacheReferatdesMinistersfürStaatssicherheitaufderZentralenAktivtagungzurAuswertungdesParteitagesderimStaatssicherheit,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit-üOGräßler,Zemann,DieOrganisierungundDurchführungeinerplanmäßigen,zielgerichtetenundperspektivischorientiertenSucheundAuswahlqualifizierterKandidatenStudienmaterialVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-GrundfragenderweiterenErhöhungderSicherheitimStrafverfahrenderHauptabteilungvom,wodieVer-teldigerreohtegemäßsowiedieWahleinesVerteidigerdurdbdenVerhaftetenodervorläufigPestgenommenenentsprechenddenspeziellenBedingungenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrengegensogenanntegesetzlichfixierteundbewährtePrinzipienderUntersuchungsarbeitgröblichstmißachtetwurden.DasbetrifftinsbesonderesolchePrinzipienwiediegesetzliche,unvoreingenommeneBeweisführung,dieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,zielgerichtetenAufdeckungundBekämpfungsubversiverAngriffedesGegnerszuleisten.AusdiesengrundsätzlichenAufgabenstellungenergebensichhoheAnforderungenandieKoordinierungstätigkeitderLeiter,DasgiltinbesonderemMaßefürdieoperativePersonenaufklärungalseinemBestandteildesKlärungsprozessesWerist-wer?.

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