Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 429

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 429 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 429); Disziplinarordnung 429 Pflichtverletzung innerhalb eines Monats die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sachverhalt aufzuklären. (2) Das Disziplinarverfahren ist innerhalb eines Monats abzuschließen. (3) Nach Ablauf des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das Disziplinarvergehen begangen wurde, kann ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht mehr gestellt werden. § 26 Der Disziplinarbefugte hat den einer Pflichtverletzung Verdächtigten unter Darlegung der gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen zu hören. Ihm ist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Kann sich der Beschuldigte nicht sogleich mündlich äußern, ist ihm eine angemessene Frist zum mündlichen oder schriftlichen Vorbringen seiner Einwände zu gewähren. § 27 Der Disziplinarbefugte kann geeignete Mitarbeiter zur Aufklärung des Sachverhaltes hinzuziehen. § 28 Ist es auf Grund der gegen einen Mitarbeiter vorgebrachten besonders schweren Beschuldigung nicht möglich, ihn während der Aufklärung des Sachverhaltes in seinem Aufgabenbereich zu belassen, so kann ihn der Disziplinarbefugte von seiner Tätigkeit beurlauben. In diesem Falle ist das Disziplinarverfahren binnen zwei Wochen nach Verfügung der Beurlaubung abzuschließen. §29 Die Entscheidung über eine Disziplinarstrafe ist schriftlich festzulegen und dem Betreffenden unter Angabe der;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 429 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 429) Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 429 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 429)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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