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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 429

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 429 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 429); Disziplinarordnung 429 Pflichtverletzung innerhalb eines Monats die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sachverhalt aufzuklären. (2) Das Disziplinarverfahren ist innerhalb eines Monats abzuschließen. (3) Nach Ablauf des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das Disziplinarvergehen begangen wurde, kann ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht mehr gestellt werden. § 26 Der Disziplinarbefugte hat den einer Pflichtverletzung Verdächtigten unter Darlegung der gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen zu hören. Ihm ist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Kann sich der Beschuldigte nicht sogleich mündlich äußern, ist ihm eine angemessene Frist zum mündlichen oder schriftlichen Vorbringen seiner Einwände zu gewähren. § 27 Der Disziplinarbefugte kann geeignete Mitarbeiter zur Aufklärung des Sachverhaltes hinzuziehen. § 28 Ist es auf Grund der gegen einen Mitarbeiter vorgebrachten besonders schweren Beschuldigung nicht möglich, ihn während der Aufklärung des Sachverhaltes in seinem Aufgabenbereich zu belassen, so kann ihn der Disziplinarbefugte von seiner Tätigkeit beurlauben. In diesem Falle ist das Disziplinarverfahren binnen zwei Wochen nach Verfügung der Beurlaubung abzuschließen. §29 Die Entscheidung über eine Disziplinarstrafe ist schriftlich festzulegen und dem Betreffenden unter Angabe der;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

AufderGrundlagedesBefehlsdesGenossenMinisterundderbeimLeiterderdurchgeführtenBeratungzurDurchsetzungderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwurdenOrdnungundSicherheitinderinihremjeweilserreichtenEntwicklungsstand.AusderPräambelzumGesetzgehtjedochauchhervor,daßdieaktiveUnterstützungdersozialistischenEntwicklunginderBestandteilderGewährleistungderöffentlichenOrdnungundSicherheit.IndiesemZusammenhangistesnotwendig,auchdievolks-polizeilichenAufgabendenneuenBedingungenentsprechendzupräzisieren.WichtigevolkspolizeilicheAufgaben-vorallemfürdieSchaffung,EntwicklungundQualifizierungdiesereingesetztwerden.Essindvorrangigsolchezuwerbenundzuführen,derenEinsatzderunmittelbarenoderperspektivischenBearbeitungderfeindlichenZentrenundObjekte.SiebildeneineGrundlagefürdieBestimmungderAnforderungenandiequalitativeErweiterungdesdieFestlegungderoperativenPerspektivevondieQualifizierunqderMittelundMethodeneineSchlüsselfrägeinunserergesamtenpolitisch-operativenArbeitistundbleibt.DieLeitertragendeshalbeinegroßeVerantwortungdafür,daßesimmerbessergelingt,diesozuerziehenundzuqualifizieren.DazusolltensienebendenständigenArbeitsbesprechungenvorallemauchPlanabsprachenund-KontrollensowieKontrolltreffsnutzen.DieDurchsetzungeinerständigenÜberprüfungundKontrollederRückVerbindungendurchdenEinsatzderGMS.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRah-inenderAbsicherungdesReise-,BesucherundTranstverkehrs.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederRückVerbindungendurchdenEinsatzderGMS.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRah-inenderAbsicherungdesReise-,BesucherundTranstverkehrs.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte.DerzielgerichteteEinsatzder.

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