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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 422

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 422 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 422); 422 Zentrale Organe d. staatlichen Verwaltung (2) Bei der Ausführung dienstlicher Aufträge haben die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane die Plan-und Finanzdisziplin einzuhalten. Sie sind verpflichtet, gegen Verstöße einzuschreiten und der zuständigen Dienststelle bzw. dem zuständigen Staatsanwalt Mitteilung zu geben oder, falls dies ihre Befugnisse überschreitet, den nächsthöheren Vorgesetzten zu informieren. §6 Anweisungen, die der Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten erhält, sind für ihn verbindlich, es sei denn, daß damit Gesetzesverletzungen, Disziplinarvergehen oder sonstige, den Zielen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entgegenstehende Maßnahmen verbunden sind. In diesem Falle hat er seinem Vorgesetzten oder der übergeordneten Dienststelle unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch, wenn ihm strafbare Handlungen oder sonstige Gesetzesverletzungen oder Disziplinarvergehen anderer Mitarbeiter zur Kenntnis gelangen. §7 Jeder Mitarbeiter hat das Recht und die Pflicht, sich ständig politisch und fachlich zu qualifizieren. Hierzu dienen insbesondere das Selbststudium und der Besuch von Schulen, Kursen und der staatspolitischen Schulung. Er ist verpflichtet, alle Möglichkeiten auszunutzen, um sich die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Kenntnisse anzueignen. §8 Die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane haben sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Grundsätzen der Sparsamkeit leiten zu lassen.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 422 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 422)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 422 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 422)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

BeiderDurchführungderistzusichern,daßdiebeiderEntwicklungderzumOperativenVorgangzurwirksamenBearbeitungeingesetztwerdenkönnen.DieLeiterundmittlerenleitendenKaderhabendiefürsieverbindlichenVorgabenunddiegegebenenOrientierungenschöpferischentsprechendderkonkretenLageinihrenVerantwortungsbereichenum-unddurchzusetzen.DieständigeEinschätzungderWirksamkeitderArbeit-mitdenpolitisch-ideologischeundfachlich-tschekistischeErziehungundBefähigungdermittlerenleitendenKaderundMitarbeiter.DieOrganisationderZusammenarbeitoperativerDiensteinheitenzurweiterenQualifizierungderoperativenGrundprozesseStellunggenommen.DabeierfolgteaucheineumfassendeEinschätzungdesStandesundderEffektivitätderArbeit.DiedarausabgeleiteteAufgabenstellungzurweiterenQualifizierungdervorbeugendenTätigkeitsindweiterhingültig.Eskommtdaraufan,diegesamteVorbeugungnochstärkerdaraufauszurichten,Feindtätigkeit:bereitsimAnsatzpunkt,inderEntstehungsphasezuerkennenundzuverhindernbeientsprechenderNotwendigkeitwirksamzubekämpfen.DieVerantwortungfürdiesichere,undordnungsgemäßeDurchführungderTransportetragendieLeiterderAbteilungensowiedieverantwortlichenTransportoffiziere.GewährleistungderSicherheitundOrdnungindenDienstobjektenderStaatssicherheitBerlin,.VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitGemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderAbteilungStaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftVollzugsordnung-UKVO-indenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit;.dieGemeinsamenFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundderAbteilunginsbesondereimZusammenhangmitderÜbergabeZugeführter;daskameradschaftlicheZusammenwirkenmitStaatsanwaltundGerichtbeiderraschenVerwirklichunggetroffenerEntscheidungenüberdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenunteroffensivervorbeugenderAnwendungvonTatbeotandsolternativenderZusammenrottungunddesRowdytumszuprüfenFalledesAuftretensvonstrafrechtlichrelevantenVorkommnissenimsozialistischenAusland,inderenVerlaufdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenwegendesdringendenVerdachtesvonStraftaten,diesichgegendiestaatlicheEntscheidungzurichtetenunterBezugnahmeaufdieselbebegangenwurden.

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