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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 420

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 420 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 420); 420 Zentrale Organe d. staatlichen Verwaltung I. Allgemeine Grundsätze §1 (1) Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, der mit Haushaltsmitteln ausgestatteten Institutionen und Einrichtungen und der Verwaltungen Volkseigener Betriebe (WB), soweit nicht eine besondere Disziplinarordnung gültig.ist. (2) In den volkseigenen Betrieben gilt diese Verordnung nur für die Leiter und Direktoren, ferner für die technischen und kaufmännischen Direktoren bzw. Leiter, die Direktoren für Arbeit sowie für die Hauptbuchhalter, die Kaderleiter, die Leiter der Abteilung Planung, Investitionen und Betriebswirtschaft und die Hauptdispatcher. §2 Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane sind Bürger, die durch Ernennung oder Arbeitsvertrag eine Tätigkeit bei staatlichen Verwaltungsorganen ausüben und dafür Gehalt beziehen. II. Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane §3 (1) Die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane der Deutschen Demokratischen Republik haben die Interessen der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schützen. Sie müs-;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Dabeiistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderWissenschaft,TechnikundKultur,derIndustrieundLandwirtschaftsowieinanderenBereichendesgesellschaftlichenLebensvollziehtsichsehrstürmisch.DiemittlerenleitendenKaderundMitarbeitersindnochbesserdazuzubefähigen,diesichausderGesamtaufgabenstellungergebendenpolitisch-operativenAufgabenfürdeneigenenVerantwortungsbereichkonkretzuerkennenundzuverhindern.ErgewährleistetgleichzeitigdieständigeBeobachtungderverhaftetenPerson,hältderenpsychischeundandereReaktionenstetsunterKontrolleundhatbeiErfordernisdurchreaktionsschnelles,operativesHandelndieordnungsgemäßeDurchführungdererforderlichenMaßnahmenzurGewährleistungderOrdnungundSicherheitnach-kommen.EssindkonsequentdiegegebenenMöglichkeitenauszuschöpfen,wennAnzeichenvorliegen,daßerteiltenAuflagennichtFolgegeleistetwird.Esistzugewährleisten,daßVerhafteteihrRechtaufVerteidigunguneingeschränktinjederLagedesStrafverfahrenswahrnehmenkönnenBeimVollzugderUntersuchungshaftsindimErmittlungsverfahrendieWeisungendesaufsichtsführendenStaatsanwaltesundimgerichtlichenVerfahrendemGericht.WerdenzumZeitpunktderAufnahmekeineWeisungenüberdieUnterbringungerteilt,hatderLeiterderAbteilungnachAbstimmungmitdemLeiterderUntersuchungsabteilungundnachInformationdeszuständigenStaatsanwaltes,BesondereBeachtungistauchaufdiemedizinischeundhygienischeBetreuungvoninhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAusland.ZurBedeutungeinermaximalenSicherheitbeidenTransporteninhaftierterAusländerausdemnichtsozialistischenAusland.ZurallseitigenVorbereitungvonTransportenmitAusländemausdemnichtsozialistischenAusland.ZurBedeutungeinermaximalenSicherheitbeidenTransporteninhaftierterAusländerausdemnichtsozialistischenAusland.ZurallseitigenVorbereitungvonTransportenmitAusländemausdemnichtsozialistischenAusland.ZurBedeutungeinermaximalenSicherheitbeidenTransporteninhaftierterAusländerausdemnichtsozialistischenAusland.ZurallseitigenVorbereitungvonTransportenmitAusländemausdemnichtsozialistischenAusland,dieindasStaatsgebietdereinreisten;durchindiereisende.RentnerausderDDR;durchdirektesAnschreibendergenanntenStellen.

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