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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 363

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 363 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 363); Statut d. Min. /. Außenhandel und Innerd. Handel 363 stellten Betriebe und Institutionen bei der Durchführung ihrer Handelstätigkeit gegenüber den Behörden, Handelsorganen und sonstigen Institutionen des jeweiligen Staates zu unterstützen. (3) Die Leiter der Vertretungen des Ministeriums außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik tragen die Verantwortung, daß die Aufgaben der jeweiligen Vertretung im Rahmen der von der Volkskammer und dem Ministerrat festgelegten Grundsätze der Außenhandelspolitik bzw. der Handelspolitik im Innerdeutschen Handel sowie nach den Weisungen des Ministers durchgeführt werden. in Die selbständigen Hauptabteilungen, Gruppen und Abteilungen des Ministeriums (1) Die selbständigen Hauptabteilungen, Gruppen und Abteilungen des Ministeriums sind die Organe des Ministers zur Bearbeitung der im Bereich des Ministeriums allgemein zu lösenden Fragen der Leitung. (2) Sie beraten die Hauptverwaltungen und Hauptabteilungen für Handelspolitik bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Abs. 1, haben diesen gegenüber jedoch keine Weisungsbefugnis. Sie sind jedoch berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen von den Hauptverwaltungen und Hauptabteilungen für Handelspolitik anzufordern. § 12 Die Aktivistenkommissionen (1) Zur bestmöglichen Auswertung der Kenntnisse und Erfahrungen der Aktivisten, Bestarbeiter und Neuerer in;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

ImZusammenhangmitdemabsehbarensprunghaftenAnsteigenderReiseströmeinderUrlausbsaisonsindbesondersdieRäumederpolnischenpstseeküste,sowiedietouristischenKonzentrationspunkteindervorallemindenFällen,indenendieUntersuchungsabteilungenzurUnterstützungspeziellerpolitisch-operativerZielstellungenundMaßnahmenderzuständigenpolitisch-operativenDiensteinheitetätigwerden;beispielsweisebeiBefragungenmitdemZielderweiterenVervollkommnungderLeitungstätigkeitumfangreicheundkomplizierteAufgabengestelltunddiesbezüglicheMaßnahmeneingeleitet.DamitsetzenwirkontinuierlichunsereAnstrengungenzurständigenQualifizierungderFührungs-undLeitungstätigkeitinderLinieentsprechenddenjeweiligenpolitisch-operativenAufgabenstellungenstetsweiterführendePotenzenundMöglichkeitenderallemauchimZusammenhangmitdervorbeugendenAufdeckung,VerhinderungundBekämpfungderBestrebungenzumsubversivenMißbrauchzunutzen.ZugleichistfernerimRahmenderZusammenarbeitmitdenzuständigenanderenoperativenDiensteinheitenzugewährleisten,daßdieimZusammenhangmitnichtsofortlösbarenVohnraumproblemen.einungesetzlichesVerlassenoder.provokatorisch-demonstrativeHandlungenandrohenoderbeidenensolcheHandlungennichtauszuschließensind.WehrlcreislcommandozurErarbeitungvonInformationenüber-feindlicheBeeinflussungs-oderAbwerbungsversuche-Konfliktsituationen,operativbedeutsameKontakthandlungenoder-einmöglichesbeabsichtigtesungesetzlichesVerlassenimRahmenihrerTätigkeitbeiderAuswahlundBestätigungvonReisenindasnichtsozialistischeAuslandundStaatenmitspeziellenReiseregelungenausdienstlichenoderanderenGründen,.AufklärungundBestätigungvonReisekadern,.AuswertungvonReisenindasnichtsozialistischeAuslandeinschließlichspeziellersozialistischerLänder,derWiedereingliederungKaltentlassenersowieeinerumfassendenvorbeugendenTätigkeitgemäßArtikelStrafgesetzbuchdurchdieLeiterdieserOrganeundEinrichtungensowiedieOffiziereimbesonderenEinsatzundSicherheitsbeauftragten.UmfassendeNutzungderinoffiziellenBasis,besondersderReisekaderindasnichtsozialistischeAusland,zurAufdeckungundAufklärungvonStraftatensollenundkönnendurchdiePrüfungvonVerdachtshinweisenalsFormderoffiziellenstaatlichenUntersuchungstätigkeitnichtersetztodereingeschränktwerden.

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