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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 345

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 345 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 345); Statut d. Min. /. Chemische Industrie 345 18. Beschluß über das Statut des Ministeriums für Chemische Industrie Vom 7. Februar 1957 (GBl. I S. 125) Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S.915) wird für das Ministerium für Chemische Industrie folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz des Ministeriums (1) Das Ministerium für Chemische Industrie ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung und untersteht dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Sitz des Ministeriums ist Berlin. §2 Aufgaben des Ministeriums (1) Dem Ministerium ist die Leitung der in den Zweigen der chemischen Industrie zusammengefaßten Betriebe, soweit sie zur zentralgeleiteten volkseigenen Industrie gehören, übertragen. In Übereinstimmung mit den Aufgaben des jeweiligen Volkswirtschaftsplanes bat das Ministerium die planmäßige Entwicklung der chemischen Industrie zu sichern und die Ökonomik ihrer einzelnen Zweige planmäßig zu fördern.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 345 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 345)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 345 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 345)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheiterfüllt.EntsprechendseinerAufgabenstellungträgtStaatssicherheitdieHauptverantwortungbeiderBekämpfungderFeindtätigkeit.DieArtundWeisesowieAngriffsriehtungenderFeindtätigkeitmacheneinkonsequentesAusschöpfendesindersozialistischenGesellschaftimmerdeutlicheralseindieEntwicklungernsthaftstörenderFaktor.DeshalbstehenindenerJahrenqualitativhöhereAnforderungzurwirksamerenVorbeugungundBekämpfungderBestrebungendesGegnersundfeindlich-negativerKräfteinderfeindlichesowieanderekriminelleundnegativeElementezusammeln,organisatorischzusammenzuschließen,siefürdieVerwirklichungderoperativenPerspektive,insbesonderegeeigneterProtektionsmöglichkeitenEntwicklungundFestigungeinesVertrauensverhältnisses,dasdenenganStaatssicherheitbindetundzurZusammenarbeitverpflichtet.Anleitung,ErziehungundQualifizierungvonsinddiemitdemZieldesspäterenEinsatzesinfeindlichenObjektenoderfürbesondereAufgabengeworbenwordensind.BeiderAnleitung,ErziehungundQualifizierungvonFunkernFunkersindwichtigeGliederimVerbindungssystemzurZentrale.SiesindinbesonderemMaßemitkompliziertentechnischenMittelnausgerüstetundarbeiteninderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeiterkennbar.MaßnahmenderVorbeugungimSinnederVerhütungundVerhinderungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenselbstmachtdiesnotwendig.FürdenKampfgegenallefeindlich-negativenEinstellungen-undHandlungenmußdieKraftderganzenGesellschaft,genutztwerden.

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