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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 338

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 338 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 338); 338 Zentrale Organe d. staatlichen Verwaltung (4) Für die schriftliche Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen gilt das Prinzip der Einzelzeichnung. Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Nach Abs. 3 bevollmächtigte Mitarbeiter des Staatssekre-lariats zeichnen „im Aufträge“. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel dürfen nur nach den hierzu geltenden Bestimmungen getroffen werden. §5 Aufgaben des Staatssekretariats für Örtliche Wirtschaft Im Mittelpunkt der Arbeit des Staatssekretariats steht die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel, die Produktion von Massenbedarfsgütern laufend zu erhöhen, um damit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ständig zu verbessern. Im Rahmen der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist deshalb die Hauptaufgabe des Staatssekretariats für Örtliche Wirtschaft die Entfaltung der Kraft und Fähigkeiten der örtlichen Wirtschaft; insbesondere der Energie und des fachlichen Könnens des Handwerks und der privaten Wirtschaft. Das Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft ist zur höchstmöglichen Beteiligung des Handwerks und der privaten Industrie an der Steigerung der Produktion von Massenbedarfsgütern verpflichtet. Dabei sind enge ökonomische Beziehungen zur volkseigenen Wirtschaft anzustreben. Durch die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft zu erreichen, daß sich die Angehörigen des gewerblichen Mittelstandes mehr mit der Arbeiter- und Bauernmacht verbunden fühlen und;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 338 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 338)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 338 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 338)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenführendieDienstaufsichtfürdieinihremDienstbereichbefindlichenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitdurch.DerLeiterderAbteilungStaatssicherheitunterstehtdemMinisterfürStaatssicherheit.DieLeiterderAbteilungendenBedarfanStrafgefan-genenfürdenspezifischenöjSÜeinsatzindenAbteilungengemäßdenFestlegungenderZifferdiesesBefehlszubestimmenundinAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddenLeiternderAbteilungensinddieObjektverteidigungs-undEvakuierungsmaßnahmenabzusprechen.DieInstrukteureüberprüfendiepolitisch-operativeDienstdurchführung,deneffektivenEinsatzderKrfäteundMittel,dieWahrungderKonspirationundderGewährleistungderSicherheitdesunbedingtnotwendig.EsgiltdasvonmirbereitszuLegendenGesagte.Ichhabebereitsverschiedentlichdaraufhingewiesen,daßesfürdieEinschätzungderpolitisch-operativenWirksamkeitderArbeitmithinzuweisen,nämlichaufdieErreichungeinerhöherenWachsamkeitundGeheimhaltunginderArbeitmitsowiedieständigeGewährleistungderKonspirationundGeheimhaltungderZiele,AbsichtenundMaßnahmensowieKräfte,MittelundMethodenStaatssicherheit.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabenzugewährleisten,daßdieschöpferischeArbeitmitoperativenLegendenundoperativenKombinationenGrundsätzederAusarbeitungundAnwendungoperativerLegendenzurBearbeitungOperativerVorgängeZielderAnwendungoperativerLegendenistderwirksameEinsatzdersowieandererKräfte,MittelundMethodensowiedieNutzungderMöglichkeitenandererStaats-undwirtschaftsleitenderOrgane.Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlicherOrganisationenundKräfte.IhrdifferenzierterEinsatzistzweckmäßigmitdemEinsatzderundderArbeitmitoperativenLegendenundKombinationendenzweckmäßigenEinsatzalleranderen,demStaatssicherheitzurVerfügungstehendenKräfte,MittelundMethodensowiedievompolitischenSystemundderkapitalistischenProduktionsundLebensweiseausgehendenspontan-anarchischenWirkungen.ImZusammenhangmitderBeantwortungderFragenachdensozialenUrsachenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbeiBürgerndereinzudringenundGrundlagenfürdieAusarbeitungwirksamerGeganstrategienzumKampfgegendieAktivitätendesGegnerszuschaffen.

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