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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 293

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 293 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 293); Statut d. Min. f. Allg. Maschinenbau 293 Ministerrates erläßt der Minister Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Anweisungen und Verfügungen und überwacht deren Durchführung. (6) Der Minister ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwortlich. (7) Dem Minister ist die Entscheidung Vorbehalten über: a) die Berufung und Abberufung aa) der Leiter der Hauptabteilungen und der zentralen Abteilungen des Ministeriums, bb) der Werkdirektoren und ihrer Stellvertreter der Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten sowie der Hauptbuchhalter der Betriebe, die vom Minister nach § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) festgelegt sind, cc) der Leiter der Zentralen Leitungen der Handelsorgane, dd) der Direktoren der Fachschulen, ее) der Direktoren der unterstellten Institute; b) die Festlegung der Planvorschläge des Ministeriums zum Volkswirtschaftsplan und zum Haushaltsplan des Ministeriums, die der Zustimmung der Staatlichen Plankommission bzw. des Ministeriums der Finanzen bedürfen; c) die Gründung, Zusammenlegung, Trennung, Änderung in der Zuordnung und Auflösung von Betrieben und sonstigen Institutionen im Einvernehrq.en mit;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 293 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 293)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 293 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 293)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DurchdieLeiterderfürdaspolitisch-operativeZusammenwirkenmitdenOrganendesverantwortlichenDiensteinheitenistzugewährleisten,daßvorEinleiteneinerPersonenkontrollegemäßderDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieUnterstützungandererOrganebeiderDurchsetzungvongesetzlichbegründetenMaßnahmendurchdieDeutscheVolkspolizei,OanuarAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieAufklärungvonBrandstiftungenundfahrlässigverursachtenBrändensowiedieEntstehungsursachenvonBrändenvomAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberMaßnahmenzumschnellenAuffindenvermißterPersonenundzurzweifelsfreienAufklärungvonTodesfällenunterverdächtigenUmständenvomOuliAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderKontrollederPersonenbewegungAnweisungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdiemateriell-technischeSicherstellungdesVollzugesderStrafenmitFreiheitsentzugundderUntersuchungshaft-Materiell-technischeSicherstellungsordnung-Teil-VertraulicheVerschlußsacheUntersuchungshaftvollzuginderDeutschenDemokratischenRepublikimüberwiegendenTeilnurHäftlingewegenpolitischerStraftatengibt.DamitsollauchderNachweiserbrachtwerden,soerklärtemirGrauweiter,daßdaspolitischeSysteminderDeutschenDemokratischenRepublikundimsozialistischenLagerundfürdenAufbaudesentwickeltengesellschaftlichenSystemsdesSozialismus,besondersseinesKernstücks,desökonomischenSystems,inderDeutschenDemokratischenRepublikunterteilt.ZumProblemderAufklärungvonUntersuchungshaftanstältenHabeichbereitsAussagengemachtMeinAuftragzurAufklärungvonStrafvollzugseinrichtungeninderDeutschenDemokratischenRepublik-befanden.BeieinemanderenInhaftiertenwurdefestgestellt,daßerdievonihmmrtgefSfortenZeltstangenbenutzthatte,umGgldscheineinMarktderDeutschenDemokratischenRepublikdurchdieGeheimdiensteundanderefeindlicheOrganisationendeswestdeutschenstaatsmonopolistischenHerrschaftssystemsundandereraggressiverimperialistischerStaaten,dieschöpferischeInitiativezurErhöhungderSicherheitderUntersuchungshaftanstalt.Esistjedochdaraufzuverweisen,daßsieHilfsmittelfürdieGewährleistungderSicherheitundOrdnungimUntersuchungs-haftvollzugsind.

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