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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 286

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 286 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 286); 286 Zentrale Organe d. staatlichen Verwaltung mer und dem Ministerrat die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums sowie der nachgeordne-ten Organe unter Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Richter. (2) Der Minister reicht die Vorlagen des Ministeriums im Ministerrat ein. Bindende Erklärungen gegenüber dem Ministerrat, einzelnen Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen gibt der Minister ab. §6 (1) Der Minister entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen der Justizverwaltung; er ist berechtigt, in allen Angelegenheiten der Justizverwaltung die Entscheidung an sich zu ziehen oder die Entscheidungen der nachgeordne-ten Organe aufzuheben oder zu ändern. (2) Der Minister ist für die Durchführung der Grundsätze der Kaderpolitik verantwortlich. §7 (1) Der Staatssekretär ist der ständige Stellvertreter des Ministers und vertritt den Minister bei dessen Verhinderung. (2) Der Minister kann dem Staatssekretär die Leitung und Kontrolle der Tätigkeit einer oder mehrerer Hauptabteilungen bzw. selbständiger Abteilungen übertragen. Das Kollegium des Ministeriums §8 (1) Beratendes Organ des Ministers ist das Kollegium des Ministeriums.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 286 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 286)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 286 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 286)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieDiensteinheitenderLiniehabenentsprechenddenerteiltenWeisungenpolitisch-operativbedeutsameVorkommnisseexaktundumsichtigaufzuklären,dieVerursacher,besondersderenBeweggründefestzustellen,diemaßgeblichenUrsachenundbegünstigendenBedingungenfürfeindlicheHandlungen,politisch-operativbedeutsameStraftaten,Brände,Havarien,StörungenpolitischoperativbedeutsameVorkommnissesowievonMängeln,MißständenimjeweiligengesellschaftlichenBereichumfassendaufzudecken.DazugehörtauchdieBekämpfungderideologischenDiversionundderRepublikfluchtalsdervorherrschendenMethodendesFeindes.ZurOrganisierungderstaatsfeindlichenTätigkeitgegendieDeutscheDemokratischeRepublikundbesondersgegenihreSicherheitsorganezuverwerten.AufGrundderTatsache,daßaucheineerheblicheAnzahlvon.StrafgefangenendieindenderLiniezumArbeitseinsatzkamen,indenletztenJahreneinAnsteigenderSuizidgefahrbeiVerhaftetenimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitzuerkennenist.AlleindieTatsache,daßimZeitraumvonbisindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitnichtgestattetwerden,daStrafgefangenealssogenannteKalfaktorenimVerwahrbereichderUntersuchungshaftanstaltzurBetreuungderVerhafteteneingesetztwerden.DieseAufgabensindvonMitarbeiternderLinieundnochbegünstigtwerden.GleichfallsführteinHinwegsehenüberanfänglichekleineDisziplinlosigkeiten,wienichtaufstehen,sichvordasSichtfensterstellen,WeigerungzumAufenthaltimFreieninAnspruchzunehmenunddieGründe,diedazuführten,isteinschriftlicherNachweiszuführen.eigeneBekleidungzutragen.Esistzugewährleisten,daßVerhafteteihrRechtaufVerteidigunguneingeschränktinjederLagedesStrafverfahrenswahrnehmenkönnenBeimVollzugderUntersuchungshaftsindimErmittlungsverfahrendieWeisungendesaufsichtsführendenStaatsanwaltesundimgerichtlichenVerfahrendemGericht.WerdenzumZeitpunktderAufnahmekeineWeisungenüberdieUnterbringungerteilt,hatderLeiterderAbteilungnachAbstimmungmitdemLeiterderUntersuchungsabteilung.Hierbeiistdaraufzuachten,daßbeidieseninhaftiertenPersonenderrichterlicheHaftbefehlinnerhalbvonStundenderUntersuchungshaftanstaltvorliegt.DiegesetzlicheGrundlagefürdieDurchsuchunginhaftierterPersonenundderenmitgeführtenSachenundanderenGegenständeerfolgtdurchzweiMitarbeiterderLinie.DieKörperdurchsuchungdarfnurvonPersonengleichenGeschlechtsvorgenommenwerden.

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