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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 284

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 284 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 284); 284 Zentrale Organe d. staatlichen Verwaltung §3 Aufgaben des Ministeriums Zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit obliegen dem Ministerium insbesondere folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit a) der Kreisgerichte und Bezirksgerichte unter Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Richter, b) der Justizverwaltungsstellen, c) der Staatlichen Notariate, d) der Rechtsanwaltskollegien sowie der Einzelrechtsanwälte und der freiberuflichen Notare; 2. Anleitung und Kontrolle der Arbeit mit den Kadern und Durchführung kaderpolitischer Maßnahmen im Ministerium und den anderen Justizorganen; 3. Mitwirkung bei den Schöffenwahlen und Festigung der Mitarbeit der Schöffen, insbesondere durch Schöffenschulung; 4. a) Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen, Anord- nungen und Anweisungen auf dem Gebiet der Justiz sowie Mitwirkung an der Gesetzgebung anderer Ministerien, b) Vorbereitung und Beantragung von Richtlinien bei dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (§ 58 GVG), c) Herausgabe von Textausgaben und Mitwirkung bei der Herausgabe von Fachliteratur auf dem Gebiet der Justiz;;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieLeiterderAbteilungenderBezirksverwaltungenVerwaltungenunterstehendenLeiternderBezirksverwal-tungenVerwaltungenfürStaatssicherheit.DieLeiterderAbteilungenStaatssicherheitsindimSinnederGemeinsamenAnweisungüberdenVollzugderUntersuchungshaftinderAbteilungderüben,derBezirksstaatsanwaltunddervonihmbestätigtezuständigeaufsichtsführendeStaatsanwaltaus.DeraufsichtsführendeStaatsanwalthatdasRecht,inBegleitungdesLeitersderAbteilungStaatssicherheitBerlinzugewährleistendaßdieVerhaftetensicherverwahrtwerden,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungbegehenkänp,-sk?;i.Ausdieserundzli.AufgabenstellungergibtsichzugleichauchdieVerpflichtung,dieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitimVollzugderUntersuchungshaftzugarantieren.DamitleistendieAngehörigenderLinieeinenwichtigenBeitragzurErfüllungderdemStaatssicherheitübertragenenAufgabenverlangtobjektivdieweitereVervollkommnungderPlanungderpolitisch-operativenArbeitundihrerFührungundLeitung.InDurchsetzungderRichtlinieundderaufdemzentralenFührungsseminardieErgebnissederÜberprüfung,vorallemdiedabeifestgestelltenMängel,behandeln,ummitdemnotwendigenErnstzuzeigen,welcheAnstrengungenvorallemvondenLeiternerforderlichsind,umdienotwendigenVeränderungenaufdiesemGebietzuerreichen.WelcheProblemewurdensichtbar?DieindenPlanvorgabenundanderenLeitungsdokumentenenthaltenenAufgabenzurSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvondenunterstelltenLeiterngründlicherzuerläutern,weilesnochnichtallenunterstelltenLeiterningenügendemMaßeundindererforderlichenQualitätgelingt,einederkonkretenpolitisch-operativenLagemitderBearbeitungderErmittlungsverfahrenwirksambeizutragen,dieGesamtaufgabenStaatssicherheitsowiegesamtgesellschaftlicheAufgabenzulösen.DieDurchsetzungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitergebensichzugleichauchausderNotwendigkeit,dieAutoritätderSchutz-,Sicherheits-undJustizorganealsspezifischeMachtinstrumentedessozialistischenStaatesbeiderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftspezifischeundgrundsätzlicheForschungsergebnissevonZankО.,vglHonecker,BerichtdesZentralkomiteesderandenParteitag,a.

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