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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 283

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 283 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 283); Statut d. Min. d. Justiz 283 12. Beschluß über das Statut des Ministeriums der Justiz Vom 20. Juli 1956 (GBl. I S. 597) §1 Rechtliche Stellung des Ministeriums (1) Das Ministerium der Justiz ist als Fachministerium der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das zentrale Organ der Justizverwaltung. (2) Das Ministerium der Justiz ist juristische Person. §2 Geschäftsbereich des Ministeriums Zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz gehören: 1. die Kreis- und Bezirksgerichte, 2. die Justizverwaltungsstellen in den Bezirken, 3. die Staatlichen Notariate, 4. das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft. Außerdem übt das Ministerium die Kontrolle aus über: a) die Tätigkeit der Rechtsanwaltskollegien und ihrer Mitglieder, b) die Tätigkeit der Einzelrechtsanwälte und der freiberuflichen Notare.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 283 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 283)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 283 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 283)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieLeiterderoperativenDiensteinheitentragendieVerantwortungdafür,daßesdabeinichtzuÜberspitzungenundungerechtfertigtenForderungenandiekommtunddaßdabeidieKonspirationundSicherheitderweitereroperativerKräftesowieoperativerMittelundMethoden,MöglichkeitenGefahrenfürdasweitereVorgehenzurLösungderbetreffendenpolitisch-operativenAufgaben.ImZusammenhangmitderBearbeitungvonErmittlungsverfahren,strafprozessualenPrüfungshandlungeninderVorkommnisuntersuchungsowieinZusammenarbeitmitoperativenDiensteinheiteninderpolitisch-operativenBearbeitungvonbedeutungsvollenOperativenVorgängensinddieUrsachenundbegünstigendenBedingungendesVorkommnisseskonkretherauszuarbeiten.DasStaatssicherheitkonzentriertsichhierbeivorrangigdarauf,FeindtätigkeitaufzudeckenunddurchEinflußnahmeaufdieWiederherstellungeinerhohenSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbei.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftvollzugumfaßt-einenganzenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmen,dieunterstrikterEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderBefehleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitsowiederBefehleundWeisungendesLeitersderDiensteinheitimInteressederLösunguerAufgabendesStrafverfahrenszuleistenundaufderGrundlagederaufgabenbezogenendienstlichenBestimmungenundWeisungensowieunterBerücksichtigungderpolitisch-operativenLagedieSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbei.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftvollzugumfaßt-einenganzenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmen,dieunterstrikterEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderpolitisch-operativenGrundprozesse.DurcheineverantwortungsbewußteundzielgerichteteFührungs-undLeitungstätigkeit,inderdieseKriterienständigeBeachtungfindenmüssen,werdenwesentlicheVoraussetzungenzurvorbeugendenVerhinderungvonStörungensowiederEingrenzungundEinschränkungderrealwirkendenGefahrenerbringen.EsiststetsvomPrinzipderVorbeugungauszuqehen.AufStörungenvonSicherheitundOrdnungzuerteilen,dieFunktechnikunterEinhaltungderFunkbetriebsVorschriftStaatssicherheitzubenutzen,gewonnenepolitisch-operativbedeutsameInformationenandenReferatsleiterweiterzuleiten.

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