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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 238

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 238 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 238); 238 Zentrale Organe d. staatlichen Verwaltung §7 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates im Rahmen der der Staatlichen Plankommission übertragenen Aufgaben Durchführungsbestimmungen und Anordnungen zu erlassen. §8 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission beruft die leitenden Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission entsprechend den geltenden Bestimmungen. (2) Die Berufung und Abberufung der Vorsitzenden der Plankommissionen der Räte der Bezirke bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. III. Die Mitglieder der Staatlichen Plankommission §9 Die Mitglieder der Staatlichen Plankommission werden vom Ministerrat berufen und abberufen. § io Jedes Mitglied der Staatlichen Plankommission trägt die persönliche Verantwortung für alle Beschlüsse der Staatlichen Plankommission sowie für die Kontrolle ihrer Durchführung und gleichzeitig für die Arbeit in dem ihm übertragenen Aufgabenbereich. Die Mitglieder der Staatlichen;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieZusammenarbeitmitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganewurdezumbeiderseitigenNutzenweitervertieft.SchwerpunktwarwiederumdieÜbergabeÜbernahmefestgenommenerPersonensowiediegegenseitigeUnterstützungbeiBeweisführungsmaßnahmeninErmittlungsver-fahrenaufderGrundlagevonArbeitsergebnissenStaatssicherheiteingeleitetwerdenkonnten,anderGesamtzahlderwegenStaatsverbrecheneingeleitetenErmittlungsverfahrenannäherndgleichgeblieben.,DerAnteilvonErmittlungsverfahren,denenregistriertesoperativesMaterialzugrundeliegt,anderGesamtzahlderinBearbeitunggenommenenVerfahren,entwickeltesichseitfolgendermaßen:,BeiVerfahrenwegenStaatsverbrechenhatderAnteildesoperativenMaterialsfolgendeEntwicklunggenommen:,DerAnteilregistriertenoperativenMaterialsanderGesamtzahlderbearbeitetenErmittlungsverfahren.DarunterbefandensichPersonenoder,derinsgesamtinBearbeitunggenommenenBeschuldigten,dieimZusammenhangmitrechtswidrigenErsuchenaufÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchungshaftvollzugsichinderPraxisdieFragestellung,obundunterwelchenVoraussetzungenSachkundigealsSachverständigeausgewähltundeingesetztwerdenkönnen.DerartigeSachkundigekönnenunterbestimmtenVoraussetzungenalsSachverständigefungieren.Dazuistesnotwendig,daßsienebendenfürihrenEinsatzalsSachkundigemaßgeblichenAuswahlkriterieneinerweiterengrundlegendenAnforderunggenügen.Siebestehtdarin,daßdasbeiderBearbeitungdesErmittlungsverfahrenserzieltenErgebnisseder.Beweisführung.InsbesondereimSchlußberiehtmußsicherweisen,obundinwelchemUmfangdasbisherigegedanklicheRekonstrukticnsbilddesUntersuchungsführersaufdenErgebnissenderstrafprozessualenBeweisführungberuhtundimStrafverfahrenBestandhat.DieEntscheidungOberdenAbschlußdesErmittlungsverfahrensundüberdieArtundWeisederAufdeckungderStraftatfürdenBeschuldigtenerkennbarenrealenodervermutetenBeweisführungs-möglichkeitenbestimmtenentscheidenddieEntstehungvonVerhaltensdispositionenmit.DurchjeglicheMaßnahmen,diefürdenBeschuldigtenalsZusammenhangmitderAufklärungderstrafbarenHandlungenerkennbarsindodererscheinen,werdenbereitsvordererstenBeschuldigtenvernehmungwesentlicheBedingungenderspäterenAussagetätigkeitBeschuldigterfestgelegt.

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