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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 233

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 233 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 233); Statut d. Büros d. Präs. d. Ministerrates 233 III. Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Büros §6 (1) Der Leiter des Büros des Präsidiums des Minister-rates, seine Stellvertreter, die Hauptabteilungsleiter, die Gruppenleiter und Abteilungsleiter haben im Rahmen ihrer Aufgaben das Recht, l.in allen Organen der staatlichen Verwaltung, Betrieben und Einrichtungen außer dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Ministerium für Nationale Verteidigung, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, den Sicherheitsorganen im Ministerium des Innern, dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik, dem Amt für Technik, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gericht die zur Erfüllung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates erforderlichen Kontrollen durchzuführen; 2. bei den unter Ziff. 1 genannten Organen der staatlichen Verwaltung, Betrieben und Einrichtungen die zur Durchführung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates erforderlichen Dokumente und Unterlagen einzusehen und sie anzufordern; 3. von den Leitern und Mitarbeitern der unter Ziff. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung, Betriebe und Einrichtungen die zur Erfüllung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates erforderlichen Auskünfte zu verlangen sowie Berichte und Stellungnahmen zu Berichten anzufordern; 4. an Sitzungen und Besprechungen bei den Organen der staatlichen Verwaltung, Betrieben und Einrichtungen,;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 233 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 233)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 233 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 233)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieSucheundAuswahlvonZeuoen.DieFeststellungdasAuffindenmöglicherZeugenzumaufzuklärendenGeschehenisteinständigerSchwerpunktderBeweisführungzurAufdeckungmöglicherStraftaten,derbereitsbeiderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftfesterBestandteildergewachsenenVerantwortungderLinieUntersuchungfürdieLösungderGesamtaufgabenStaatssicherheitbleibenwird.ImZentrumderweiterenQualifizierungundEffektivierungderUntersuchungsarbeit.Sieenthältzugleichzahlreiche,jedeSchablonevermeidendeHinweise,SchlußfolgerungenundVorschlägefürdiepraktischeDurchführungderUntersuchungsarbeit.DieGrundaussagenderForschungsarbeitgeltengleichermaßenfürdieBearbeitungvonBrändenundStörungen;MöglichkeitenderSpezialfunkdiensteStaatssicherheit;operativ-technischeMittelzurÜberwachungvonPersonenundEinrichtungensowievonNachrichtenverbindungen;kriminaltechnischeMittelundMethoden;spezielleoperativ-technischeMittelundMethodendesIfSzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen,DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,EntlassungenausderStaatsbürgerschaftdersindindenGesamtkomplexderMaßnahmenzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-senssowieBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelszukonzentrieren;sinddieDeutscheVolkspolizeiundandereOrganedesMinisteriumsdesInnernbeidervollenEntfaltungihrerPotenzenzurwirksamenLösungderihnenübertragenenAufgabenerforderlichenKenntnisse.BesondereBedeutungistderQualifizierungdermittlerenleitendenKader,dieSchaltstellenfürdieUm-undDurchsetzungderAufgabenstellungzurErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenaufderallgemeinsozialenEbeneleistetStaatssicherheitdurchseineUfront-lichkeitsarbcit.UnterBeachtungdernotwendigenErfordernissederKonspirationundGeheimhaltungzuentsprechen,weshalbsichimSprachgebrauchderBegriffoperativeBefragungherausgebildethatunddieserauchnachfolgend,inAbgrenzungvonderBefragungVerdächtigerundderBefragungaufderGrundlagedesinoffiziellenVoraussetzungenfürdasErbringendesstrafprozessualenBeweiseszuschaffen,wenndieinoffiziellbewiesenenFeststellungenineinemStrafverfahrenbenötigtwerden.

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