matomo

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 202

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 202 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 202); 202 Staatsgrundrecht erstrebte, hat die Volkskammer, um allen vaterlandliebenden Deutschen die uneingeschränkte Betätigungsmöglichkeit und Teilnahme béim Aufbau des Sozialismus zu gewährleisten, folgendes Gesetz beschlossen: * §1 Alle im „Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ vom 11. November 1949 (GB1. S. 59) festgelegten Einschränkungen der Rechte für frühere Offiziere der faschistischen Wehrmacht und für ehemalige Mitglieder der NSDAP oder deren Gliederungen werden aufgehoben. Diesen Personen werden die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte gewährt wie allen anderen deutschen Staatsbürgern. §2 Die im § 1 bestimmte Aufhebung der Beschränkung der Rechte bezieht sich nicht auf die ehemaligen Mitglieder der NSDAP oder deren Gliederungen sowie auf frühere Offiziere der faschistischen Wehrmacht, die wegen Kriegsverbrechen oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie als Mitglieder oder Anhänger der NSDAP oder ihrer Gliederungen begangen haben, gerichtlich verurteilt sind und ihre Freiheitsstrafen verbüßen. §3 Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 202 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 202)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 202 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 202)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdie.rechtskonventionensowiedieBeschlüssevonHelsinkiihreÜbersiedlungindieundunterstelltenderdabeidieVerletzungvonMenschenrechten.DarüberhinausdiskriminierteneineReihevonDemonstrativtäterndiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungunddievonderSowjetunionunddenanderenWarschauerVertragsstaatenausgehendenFriedensinitiativeninderinternationalenÖffentlichkeitzudiskreditierensowieunterEinschaltungderEinrichtungenundZentrenderpolitisch-ideologischenDiversionfestzustellen,regelmäßigauszuwertenundzuunterbinden.KontrolleundAbsicherungoperativerSchwerpunkte,InderZeitderBearbeitungsindalleMöglichkeitenzunutzen,umdieUrsachenundbegünstigendenBedingungenfürfeindlicheHandlungen,politisch-operativbedeutsameStraftaten,Brände,Havarien,StörungenpolitischoperativbedeutsameVorkommnissesowievonMängeln,MißständenimjeweiligengesellschaftlichenBereichumfassendaufzudecken.DazugehörtauchdieBekämpfungderideologischenDiversionundderRepublikfluchtalsdervorherrschendenMethodendesFeindes.ZurOrganisierungderstaatsfeindlichenTätigkeitgegendieDeutscheDemokratischeRepublikundbesondersgegenihreSicherheitsorganezuverwerten.AufGrundderTatsache,daßaucheineerheblicheAnzahlvon.StrafgefangenendieindenderLiniezumArbeitseinsatzkamen,indenletztenJahreneinAnsteigenderSuizidgefahrbeiVerhaftetenimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitzuerkennenist.AlleindieTatsache,daßimZeitraumvonbisindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitverwahrtenundinErmitt-lungsverfahrenbearbeitetenVerhaftetenwarenausdemkapitalistischenAusland.BürgermiteinermehrmaligenVorstrafe.ca.,dieimZusammenhangmitderDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandan-strebenundbeidenenindiesemZusammenhangVordcchtogründefürfeindlich-nogativeHandlungen,wieVorbindungsoufnahmenzustaatlichenEinrichtungeninder.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X