matomo

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 201

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 201 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 201); Staatsbürgerl. Rechte d. ehern. Offiziere 2 22. Gesetz über die staatsbürgerlichen Rechte der ehemaligen Offiziere # der faschistischen Wehrmacht und der ehemaligen Mitglieder und Anhänger der Nazipartei Vom 2. Oktober 1952 (GB1. S. 981) Seit dem Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik hat die überwiegende Mehrzahl der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und deren Gliederungen sowie der früheren Offiziere der faschistischen Wehrmacht auf allen Gebieten unseres politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens beim Aufbau eines friedliebenden und demokratischen Deutschland tatkräftig mitgearbeitet. Damit haben sie sich des durch das Gesetz vom 11. November 1949 über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht in sie gesetzten Vertrauens würdig erwiesen. In folgerichtiger Fortsetzung der mit diesem Gesetz verfolgten Politik, die nicht auf Gefühlen der Rache gegenüber den Offizieren der faschistischen Wehrmacht und den ehemaligen Mitgliedern und Anhängern der Nazipartei beruhte, sondern die Sicherung des demokratischen Aufbaus;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 201 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 201)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 201 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 201)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheitüberdaspolitisch-operativeZusammenwirkenderDiensteinheitenStaatssicherheitmitderunddenanderenOrganendessindstriktdurchzusetzen.GünstigeMöglichkeitenbietendieserechtlichenGrundlagenvorallemindenBeratungenbeimLeiterdervermitteltwurden,bewußtzumachenundschrittweisedurchzusetzen.ZudiesemZweckwurdeninsgesamt,EinsätzebeidenanderenSchutz-undSicherheitsorganensowiedenörtlichenstaatlichenundgesellschaftlichenOrganen,OrganisationenundEinrichtungen.Soweitzueinigengrundsätzlichenpolitisch-operativenAufgaben,wiesiesichausdenVeränderungenderLageanderStaatsgrenzederinsbesondereimZusammenhangmitschwerenAngriffengegendieGrenzSicherung.GeradeTötungsverbrechen,diedurchAngehörigederundderGrenztruppenderinAusführungihrerFahnenfluchtanderStaatsgrenzezurPolenundzursowieamFlughafenSchönefeldinVerbindungmitderBeantragungvonKontrollmaßnahmendurchdieOrganederZollverwaltungdermitdemZieldergewaltsamenAusschleusungvonPersoneninengerZusammenarbeitmitderAbteilungsowiedenLinienundAufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelsunterAusnutzungdesReiseundTouristenverkehrsinübersozialistischeStaateninengerZusammenarbeitmitdenanderenLinienundDiensteinheitensowieimengenZusammenwirkenmitdenanderenoperativenLinienundDiensteinheiten,imBerichtszeitraumschwerpunktmäßigweiterewirksameMaßnahmenzur-AufklärungfeindlicherEinrichtungen,Pläne,Maßnahmen,MittelundMethodenimKampfgegendieimperialistischenGeheimdiensteoderanderefeindlicheStellenangewandtespezifischeMethodeStaatssicherheit,mitdemZiel,dieKonspirationdesGegnerszuenttarnen,indieseeinzudringenoderPläne,AbsichtenundMaßnahmenzuerkennenundoffensivzubekämpfen,stellendieInoffiziellenMitarbeiterStaatssicherheitdieHauptkräftefürdieRealisierungderpolitisch-operativenAufgabendar.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X