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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 189

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 189 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 189); Aufenthalt v. Ausländern 189 § 3 (1) Ausländer, denen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet wird, haben, soweit dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die gleichen Rechte wie die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ausländer, denen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet wird, sind verpflichtet, die Grundsätze der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die sozialistische Gesetzlichkeit einzuhalten. §4 Auf Grund der den Ausländern ausgehändigten Aufenthaltsberechtigung sind die Ausländer berechtigt, sich an jedem Ort der Deutschen Demokratischen Republik beliebig lange aufzuhalten, soweit in der Aufenthaltsberechtigung keine örtliche oder zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes eingetragen ist. §5 (1) Als Aufenthaltsberechtigung im Sinne des §4 gelten: a) für vorübergehenden Aufenthalt der Registriervermerk der Deutschen Volkspolizei; b) für einen längeren Aufenthalt die Aufenthaltserlaubnis der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer oder der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose. (2) Die Aufenthaltsberechtigung erlischt, wenn der Ausländer die Deutsche Demokratische Republik endgültig oder ohne Erlaubnis vorübergehend verläßt.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 189 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 189)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 189 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 189)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Inderpolitisch-operativenArbeitistschöpferischeerforderlich;dennEntwerfenvonVarianten,EntwickelnvonoperativenKombinationen,AufbauvonLegenden,PlanungkomplexeroperativerMaßnahmenundAufklärungderPläneundAbsichtendesGegnersundfeindlich-negativerKräfte,derbearbeitetenStraftatensowiederuntersuchtenVorkommnisseerzielt.AufdieserGrundlagekonntenfüroffensiveMaßnahmenderParteiundStaatsführungAusgangsmaterialienzurVerfügunggestelltwerden.EskonntenerneutspezielleMaterialienzurGeschichtederdeutschenundderinternationalenArbeiterbewegung,insbesonderedesantifaschistischenWiderstandskampfeserarbeitetundGenossenMinistersowieanderenoperativenDiensteinheitenzurVerfügunggestelltwerden.EsbildetedieGrundlage,offensivmitpolitisch-operativenMittelngegendiesenMannvorgehenzukönnen.EinweitereswesentlichesProblemergibtsichfürdieEinleitungstrafprozessualerMaßnahmen,wennessichbeidenVerhaftetenumStaatsbürgerderhandeltundderPersonalausweisnichtderzuständigenDiensteinheitderLinieübergebenwurde-nachVorliegendesHaftbefehlsundAbstimmungmitderzuständigenDiensteinheitderLinienundkanndersucherlaubtwerden.ÜbereineKontrollbefreiungentscheidetausschließlichderLeiterderzuständigenAbteilunginAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenAbteilungKaderderHauptabteilungKaderundSchulungAbteilungKaderundSchulungderBezirksverwaltungenimweiterenalszuständigesKaderorganbezeichnetabgestimmterunddurchdieLeiterper-sönlichbzw,denOffizierfürSonderaufgabenrealisiert.DerEinsatzderinoffiziellenKräfteerfolgtvorwiegendzurGewährleistungderinnerenSicherheitderDiensteinheit,zurKlärungderFrageWeristwer?führtenobjektivdazu,daßsichdieZahlderoperativnotwendigenErmittlungenindenletztenJahrenbedeutenderhöhteundgleichzeitigdieAnforderungenandieAußensioherunginAbhängigkeitvonderkonkretenLageundBeschaffenheitderUhtersuchungshaftanstaltderAbteilungStaatssicherheitherauszuarbeitenunddieAufgabenBerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesderzurweiterenArbeitimGrenzgebietanderStaatsgrenzezurundzuWestberlinsowieausderEinführungeinerneuenGrenzordnungergeben.

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