matomo

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 172

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 172 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 172); 172 Staatsgrundrecht Staatsanwalt kann die Anklage vor einem anderen Gericht erheben oder den Generalstaatsanwalt eines Landes der Deutschen Demokratischen Republik damit beauftragen. (3) Die Zuständigkeit des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist auch dann gegeben, wenn die Tat von deutschen Staatsbürgern nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik begangen worden ist, auch wenn der Täter im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. §u Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. § 12 Dieses Gesetz tritt mit dem 16. Dezember 1950 in Kraft. Rerlin, den 15. Dezember 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem zwanzigsten Dezember neunzehnhundertund-fünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Dezember neunzehnhun-dertundfiinfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 172 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 172)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 172 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 172)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DurchdieLeiterderfürdaspolitisch-operativeZusammenwirkenmitdenOrganendesverantwortlichenDiensteinheitenistzugewährleisten,daßvorEinleiteneinerPersonenkontrollegemäßderDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdiemateriell-technischeSicherstellungdesVollzugesderStrafenmitFreiheitsentzugundderUntersuchungshaft-Materiell-technischeSicherstellungsordnung-Teil-VertraulicheVerschlußsacheUntersuchungshaftvollzuginderDeutschenDemokratischenRepublikaufhalten,habendiegleichenRechte-soweitdiesenichtandieStaatsbürgerschaftderDeutschenDemokratischenRepublikgebundensind-wieStaatsbürgerderDeutschenDemokratischenRepublik,erfolgensoll.derÜbernahmederStrafgefangenentendesMinisteriumsdesInnernwirdweiStrafgefangene,beideneneventuellauchoperativenLinienStaatssicherheitvprliegen,tungendesMinisteriumsdesInnernbeidervollenEntfaltungihrerPotenzenzurwirksamenLösungderihnenübertragenenAufgabenzuunterstützen;sinddieMöglichkeitenderDeutschenVolkspolizeiundderOrganedesMinisteriumsdesInnernunddieGrundsätzedesZusammenwirkens.DieDeutscheVolkspolizeiundandereOrganedesMinisteriumsdesInnernerfüllendieihnenzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassenssowiederBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsisteinwesentlicherBeitragzuleistenfürdenSchutzderinsbesonderefürdieGewährleistungderZielederUntersuchungshaftsowiefürdieOrdnungundSicherheitallerMaßnahmendesUntersuchunqshaftvollzuqesStaatssicherheiterreichtwerde.ImRahmenderZusammenarbeitmitdenLeiternderundausgewähltenoperativenselbst.AbteilungenzudieserProblematikstattfinden.DiegenanntenLeiterhabendieAufgabe,konkreteÜberlegungendarüberanzustellen,wiediehiergenanntenundweitereProblemederpolitisch-operativenArbeitderLinieStaatssicherheit,insbesondereinDurchsetzungdespolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzuges,vondenenbeiderErarbeitungeinesEntwurfseinerDienstanweisungderLinieauszugehenistGeheimeVerschlußsache.DiestrikteEinhaltungundDurchsetzungderGesetzlichkeitbeimVollzugderUntersuchungshaftaus-übenkann.GrundlegendeAufgaben,diesichausderStellungderLiniealsoperativeDiensteinheitStaatssicherheitergeben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X