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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 160

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 160 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 160); 160 Staatsgrundrecht 14. a) Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen Vom 23. Dezember 1954 (GBl. I 1955 S. 1) § 1 (1) Die Verkündung von Gesetzen der Volkskammer, von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und von normativen Verwaltuugsakten der Leiter der zentralen staatlichen Organe erfolgt im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, nachdem die Unterzeichneten Originaldokumente beim Büro des Präsidiums des Ministerrates eingereicht sind. (2) Das Gesetzblatt erscheint mit dem Teil I, dem Teil II und dem Sonderdruck. In welchem Teil des Gesetzblattes die Veröffentlichung erfolgt, entscheidet das Büro des Präsidiums des Ministerrates. Erfolgt die Veröffentlichung im Teil II oder im Sonderdruck, so ist im Teil I nachrichtlich darauf hinzuweisen. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, zur Anleitung und Information der ihnen unterstellten und nachgeordneten Organe Mitteilungsblätter herauszugeben.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 160 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 160)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 160 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 160)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieArtundWeisederBegehungderStraftaten,ihreUrsachenundbegünstigendenUmstände,derentstehendeSchaden,diePersondesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrengegenjugendlicheStraftäterunterbesondererBerücksichtigungspezifischerProblemebeiOugendlichenzwischenundOahren;AnforderungenzurweiterenErhöhung-derEffektivitätderTätigkeitderLinieUntersuchungbeiderDurchführungvonAktionenundEinsätzensowiederAufklärungundBearbeitungvonVorkommnissenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchOugendlicher,DiesichausdenParteibeschlüssensowiedenBefehlenundWeisungendesMinistorsfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungpolitischerUntergrundtätigkeitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-AnweisungzurSicherungderTransporteInhaftierterdurchAngehörigederAbteilung-Transportsicherungsanweisung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitAnlageErkennungsdienstlicheErfassungAlleInhaftiertensindunverzüglichzufotografierenunderkennungsdienstlichzuerfassen.EssindjeweilsSätzedesteiligenTäterlichtbildesanzufertigen.DasdaktyloskopischeMaterialistderAbteilungStaatssicherheitBerlinerfaßtist.AusgenommensindhiervonVerlegungenindasjfaft-kankenhausdesAiiStaatssicherheit,VorführungenzuVerhandlungen,BegutachtungenoderBesuchenderStrafgefangenen.DurchdenLeiterderHauptabteilungKaderundlj-S.chulungunddieLeiterderzuständigenKaderorganeistzugewärleistendaßdieihnenübertragenenAufgabenundBefugnissefürdieArbeitmitinoffiziellenMitarbeiternundgesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltendesStaatssekretariatsfürStaatssicherheitwesentlichdazubei,dieSicherheitderDeutschenDemokratischenRepublikzuerhöhenunddieErrungenschaftenderwerktätigenMenscheninunseremStaate.Zuschützen.Zuständigkeit.,Vorgesetzte.

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