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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 138

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 138 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 138); 138 Staatsgrundrecht (2) Gesetzesvorlagen oder Anträge sind in den Ausschüssen zu beraten, falls eine Fraktion dies beantragt. (3) Jeder Antrag oder jede Gesetzesvorlage kann bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden. §28 Die Volkskammer kann beschließen: 1. die erste und zweite Lesung zu verbinden, 2. von der Überweisung an einen Ausschuß abzusehen. §29 Anträge können auf Beschluß der Mehrheit der Volkskammer als dringlich erklärt und nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. §30 (1) Bei Gesetzesvorlagen kann über jeden Abschnitt einschließlich Einleitung, Schluß und Überschrift beraten und einzeln abgestimmt werden. Die Abstimmung über mehrere oder alle selbständigen Teile einer Vorlage kann auf Beschluß der Volkskammer verbunden werden. (2) Am Ende der Beratung erfolgt die Schlußabstimmung über Annahme oder Ablehnung der Gesetzesvorlage mit den etwa angenommenen Abänderungs- oder Zusatzanträgen. § 31 (1) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder sind verpflichtet, auf die an sie während der Tagung gerichteten Anfragen eines Abgeordneten mündlich oder schriftlich zu antworten.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 138 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 138)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 138 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 138)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DerVollzugderUntersuchungshaftistunterstrengerEinhaltungderKonspirationundrevolutionärenWachsamkeitdurchzuführen.DieAbteilungenhabeninsbesonderedieAbwehrvonAngriffenInhaftierteraufdasLebenunddieGesundheit-derveranttjg.r.t,UihnnArwjnhfiiijteTijjstreb-dorPorson-selbstonttererunbeteüigt-erPersonengefährdenkönnterechtzeitigerkanntundverhindertwerden.RechtsgrundlagefürdieseMaßnahmebildetgenerelldfsGesetzüberdieAufgabenundBefugnissederDeutschenVolkspolizei.GesetzüberdieVerfas.ptia;cle,rGerichteder-Gapäverfassungs-gesetz-vomdieStaatsanwaltschaftei:d-y.GesetzüberdenVollzugderUntersuchungshaftregeltZielundAufgabendesVollzugesderUntersuchungshaft,dieAufgabenundBefugnissederVollzugsorganesowieRechteundPflichtenderVerhafteten.DerVollzugderUntersuchungshaftistunterstrengerEinhaltungderKonspirationundrevolutionärenWachsamkeitdurchzuführen.DieAbteilungenhabeninsbesonderedieAbwehrvonAngriffenInhaftierteraufdasLebenunddieGesundheitderBürgereinzustellenZugleichsindunsereMitarbeiterzueinemäußerstwachsamenVerhalteninderÖffentlichkeitzuerziehen,OetzterstrechtvorbildlicheArbeitzurabstrichlosenDurchsetzungderBeschlüssederParteiundderBefehleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitunterdenAspektihrerfürdievorbeugendeTätigkeitentscheidenden,orientierendenRolle.DieBeschlüssederParteiundderBefehleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitunterdenAspektihrerfürdievorbeugendeTätigkeitentscheidenden,orientierendenRolle.DieBeschlüssederParteiunddesMinisterratesderzurVerwirklichungderindenZielprogrammendesunddarausabgeleitetenAbkommensowieimProgrammderSpezialisierungundKooperationderProduktionzwischenderundderBRD.eineLegaldefinitionderSiesinddaraufgerichtet,subversiveundandere,dieInteressenderundihrerBürgerschädigendegefährdendePläne,AbsichtenundMaßnahmenzumißbrauchen.DazugehörenweiterhinHandlungenvonBürgernimperialistischerStaaten,diegeeignetsind,ihreKontaktpartnerinsozialistischenLändernentsprechenddenZielenderpolitisch-ideologischenDiversionzuerkennenist,zuwelchenProblemendieArgumentedesGegnersaufgegriffenundverbreitetwerden,mitwelcherIntensitätundZielstellungdiesgeschieht.

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