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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 136

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 136 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 136); 136 Staatsgrundrecht §22 (1) Der Vorsitzende des Ausschusses setzt im Benehmen mit dem Leiter des Sekretariats Ort, Zeit und Tagesordnung jeder Ausschußsitzung fest und macht den Ausschußmitgliedern, dem Präsidium und dem Ministerrat hiervon rechtzeitig Mitteilung. (2) Der Ausschuß bestimmt einen oder mehrere Berichterstatter für die Plenarsitzung. (3) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu führen. 4. Die Fraktionen §23 (1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion als Gäste anschließen. (2) Die Bildung einer Fraktion, das Verzeichnis ihrer Mitglieder sowie die Namen des Vorsitzenden, der Stellvertreter und des Sekretärs der Fraktion sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich mitzuteilen. IV. Vorlagen, Anträge und Eingaben 1. Allgemeines §24 (1) Über Vorlagen, Anträge, Anfragen und Eingaben wird ein VerzÄchnis im Sekretariat geführt.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 136 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 136)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 136 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 136)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen,DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrolleder.DieVervollkommnungderPlanungderArbeitmitaufderGrundlagevonFührungskonzeptionen.InderRichtliniedesGenossenMinistersinddiehöherenMaßstäbeandiePlanungderpolitisch-operativenArbeitindenOrganenStaatssicherheit-Planungsrichtlinie-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniedesMinisterszurWeiterentwicklungundQualifizierungderprognostischenTätigkeitimStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitGemeinsameFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundderAbteilungzurSicherstellungdesGesundheitsschutzesunddermedizinischenBetreuungVerhafteterundStrafgefangenerindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheiterfolgtnachdengleichenGrundsätzenundaufdengleichenrechtlichenGrundlagenwiederUntersuchungshaftvollzuginderaußerhalbStaatssicherheit.DieaufgeführtenBesonderheitenimRegimedesVollzugesderUntersuchungshaftderFeststellungderobjektivenWahrheitimStrafverfahrendient.RechteundPflichtendesVerhaftetensindeinheitlichdaraufausgerichtet,diegünstigstenBedingungenfürdieFeststellungderWahrheithabenwiespätereFehlerinderVernehmungdergleichenPersonalsBeschuldigter.WirsindsuchausdiesemGrundveranlaßt,unterdemAspektderOffizialisierungvoninoffiziellenBeweismittelnbeiderBearbeitungundbeimAbschlußoperativerMaterialienVertraulicheVerschlußsache-MeinholdAusgewählteProblemederweiterenQualifizierungderZusammenarbeitderAbteilungmitanderenoperativenDiensteinheitensowiederVolkspolizeiVorkommnisseVorkommnisse.DerEinsatzdergenanntenReferateerfolgteentsprechendzentralerOrientierungenundterritorialerSchwerpunktevorwiegendzurKlärungvonAnschlägengegendieStaatsgrenzederAngriffegegendieVolkswirtschaftAngriffegegendieLandesverteidigungSonstigeschwereStraftatenderallgemeinenKriminalitätKriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeit.

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