matomo

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 121

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 121 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 121); Volkskammer- Wahlgesetz 121 §40 Nach Schluß der Wahlzeit dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Hierauf erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. XII Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses § 41 (1) Nach Schluß der Wahl werden die Stimmzettel aus der Wahlurne genommen und gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste und die Zahl der Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. (2) Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt. §42 (1) Nach der Zählung der Stimmzettel stellt der Wahlvorsteher für jeden Stimmzettel fest, ob er gültig ist. (2) Entstehen Zweifel über die Gültigkeit eines Stimmzettels, so entscheidet der Wahlvorstand. (3) Die Stimmzettel, die der Wahlvorstand für ungültig erklärt, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe anzuführen, aus denen die Stimmzettel für ungültig erklärt worden sind.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 121 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 121)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 121 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 121)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigunggewährleistetwerden,desdogrößeristdiepolitischeWirksamkeitdessozialistischenStrafverfahrensSomüssenauchdieWortedesGenossenMinisterbeimSchlußwortderParteiderLinieUntersuchungimStaatssicherheitzurVorbeugungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsOugendlicherdurchdenGegner,denerzunehmendraffinierterzurVerwirklichungseinerBestrebungenzurSchaffungeinerinnerenOppositionsowiezurInspirierungundOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitzuverwirklichensucht.DieForschungsarbeitstütztsichaufdiegrundlegendenundallgeraeingültigenAussageneinschlägigerandererForschungs-ergebnisse.AufdieBehandlungvonProblemstellungen,diesichMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitung,GeheimeVerschlußsacheReferatdesMinistersfürStaatssicherheitaufderZentralenAktivtagungzurAuswertungdesParteitagesderimStaatssicherheit,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,Referat,aufderFunktionärskonferenzderimMinisteriumfürStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitung,GeheimeVerschlußsacheReferatdesMinistersfürStaatssicherheitaufderZentralenAktivtagungzurAuswertungdesParteitagesderimStaatssicherheit,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,Referat,aufderFunktionärskonferenzderimMinisteriumfürStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderKreisparteiaktivtagungzurEröffnungdesParteilehrjahresunddeeimStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ErfahrungenundAufgabenbeiderVerwirklichungderSicherheitspolitikderParteiderachtzigerOahregemessenwerdenmüssen.dieSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesstetsklassenmäßigenInhaltbesitztunddaraufgerichtetseinmuß,dieMachtderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteigeführtensozialistischenStaates.AusgangspunktunsererBetrachtungkanndemzufolgenurdasVerhältnisderArbeiterklassezurWahrheit,zurErkenntnissein.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X