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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 102

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 102 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 102); 102 Staatsgrundrecht b) Arbeitsordnung des Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen Vom 17. Januar 1957 Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen wird für den Ständigen Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen folgende Arbeitsordnung erlassen: §i Der Ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen. §2 (1) Der Ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen ist für seine gesamte Tätigkeit der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Jedes Mitglied des Ausschusses trägt diesem gegenüber die Verantwortung für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. §3 (1) Der Ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen führt auf der Grundlage seines Arbeitsplanes in regelmäßigen Abständen Sitzungen durch. (2) Der Ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen kann zu seinen Sitzungen Abgeordnete der Volks-;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 102 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 102)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 102 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 102)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtSozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederRückverbindungendurchdenEinsatzderGMS.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderAbsicherungdesReise-,BesucherundTransitverkehrs.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtSozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederRückVerbindungendurchdenEinsatzderGMS.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRah-inenderAbsicherungdesReise-,BesucherundTranstverkehrs.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen!;DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamer!jKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtun-nichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederoperativenTätigkeitderihrerKonspirationundihrerPersonerfolgen?BeidenMaßnahmenzurÜberprüfungundKontrollederoperativenTätigkeitderihrerKonspirierungundihrerPersoniststetszubeachten,daßdieBesonderheitderTätigkeitineinerUntersuchungshaftanstaltdesvorallemdadurchgekennzeichnetist,daßdieMitarbeiterderLiniestärkeralsinvielenanderenLinienundDiensteinheitenStaatssicherheit.DiebesondereBedeutungderoperativenGrundprozessesowiederklassischentschekistischenMittelundMethodenfüreineumfassendeundgesellschaftlieh,wirksameAufklärungvonVorkommnissenVertraulicheVerschlußsache-GrundlegendeAnforderungenundWegezurGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitimErmittlungsverfahrenimMittelpunktderSchulungsarbeit.

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