Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 995

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 995 (StuR DDR 1968, S. 995); Alleinvertretungsanspruch praktizieren wird, beweist z. B. der Antrag der DDR auf Mitgliedschaft in der UNO, in dem sich die DDR gleichzeitig für die Aufnahme der Bundesrepublik in diese Organisation einsetzte. Viele Beiträge waren von einer großen Sorge über die Entwicklung in Westdeutschland gekennzeichnet. Immer wieder wurde die verhängnisvolle, die europäische Sicherheit und damit die Gewährleistung der Menschenrechte gefährdende Rolle des westdeutschen Neonazismus angeprangert und betont, daß der Neonazismus das Ergebnis der imperialistischen und menschenfeindlichen Politik der Bonner Regierung ist. Während die Bonner Regierung die KPD verboten hat, die Verbreitung des neuen Programms dieser Partei mit allen Mitteln der Gewalt und des Terrors zu verhindern sucht, tut sie nichts gegen eine neue Nazipartei wie die NP, die offizielle Unterstützung genießt. Bolkowiak charakterisierte das Anwachsen des Neonazismus 23 Jahre hach Beendigung des faschistischen zweiten Weltkrieges heute in Westdeutschland als eine Kriegserklärung an alle Antifaschisten in Europa und in der ganzen Welt. Noch sind die Wunden des Krieges nicht geheilt, während in Westdeutschland die Kriegsverbrecher ungestraft führende Positionen einnehmen. Es ist bezeichnend für die Situation im westdeutschen Staat, erklärte der Labour-Abgeordnete Ensor, daß an der Spitze dieses Staates ein Präsident steht, „der die meiste Zeit damit verbracht hatte, Konzentrationslager zu bauen“. Ein Staat, der einen KZ-Baumeister als Bundespräsidenten schützt, kann von der friedlichen Welt nicht; geachtet werden. Andere Diskussionsteilnehmer hoben hervor, daß das Emporkommen und die weitere Stärkung der NP nicht nur für das deutsche Volk, sondern für alle Völker Europas Alarmzeichen seien. Unterhausabgeordneter Silvermann rief alle Völker Europas zur Wachsamkeit auf. Er erinnerte an die historische Parallele: Der Faschismus von 1933 wurde in der Weimarer Republik geboren, und heute entsteht hinter der bürgerlich-demokratischen Fratze des westdeutschen Staates der neue Faschismus. Wer die richtigen Schlußfolgerungen aus der Geschichte gezogen hat, weiß, wohin dieser Weg führen kann. Dr. Fritz Hellendall, Rechtsanwalt und Delegierter der britischen Juristenvereinigung, verlas eine Entschließung der Jahresversammlung seiner Organisation, in der das Anwachsen des Neonazismus in Westdeutschland als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit gekennzeichnet wird. Als eine Ursache für das Emporkommen des Bonner Neonazismus bezeich-neten Prof. Dr. Kaul, Nebenkläger in Nazi- und Kriegsverbrecherprozessen in Westdeutschland, und Prof. Dr. Renneberg, Deutsche Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, die völkerrechtswidrige Behandlung der Nazi- und Kriegsverbrecher in Westdeutschland. Führende Nazis nehmen heute wieder oder noch immer wichtige Schlüsselpositionen im Bonner Staat ein. Kommt es überhaupt zu Strafprozessen, so stehen die ausgesprochenen Strafen fast immer in keinem Verhältnis zur Schwere der Verbrechen. Hinzu kommt, daß die Bonner Regierung mit ihrem „Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen“ vom April 1965 die schwersten aller Kriegsverbrechen am 31. Dezember 1969 verjähren lassen will. I Auf die Beseitigung jeglicher Menschenrechte der westdeutschen Bevölkerung durch die geplante Notstandsgesetzgebung in Westdeutschland verwiesen Frau Elisabeth Dales, Sekretär des britischen Verteidigungskomitees für verfolgte Naziopfer, und Dr. Mertens aus Westdeutschland in ihren Beiträgen. Sie wiesen die Völkerrechts Widrigkeit dieser geplanten Gesetzgebung 995 nach und riefen die Teilnehmer auf, sich in ihren Ländern dafür einzusetzen, 8*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.