Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 994

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 994 (StuR DDR 1968, S. 994); Bolkowiak, der als stellvertretender Generalsekretär der FIR die Grüße von 4У2 Millionen Antifaschisten aus 22 Ländern überbrachte, hoben in diesem Zusammenhang symbolhaft Art. 91 der Verfassung hervor, der die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorsieht und bestimmt, daß sie keiner Verjährung unterliegen. Dagegen sollen in Westdeutschland ab 1969 alle Kriegsverbrechen verjähren. Auch Frau Dr. Alami, Iran, die die Grüße der IdFF überbrachte, bezeichnete die Verfassung der DDR als ein wichtiges Dokument für die Arbeit der IdFF besonders im Internationalen Jahr der Menschenrechte und im Hinblick auf den Weltkongreß der Frauen im November 1968 in Helsinki. Sie hob hervor, daß die DDR-Verfassung die Förderung der Frauen als eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe festlegt. Zwar konnte man auch in Westdeutschland die Deklaration der Gleichberechtigung der Frau nicht übergehen, es gibt aber kein Gesetz und keine andere Rechtsverpflichtung, um dieses Prinzip in Westdeutschland durchzusetzen. Übereinstimmung unter den Teilnehmern des Internationalen Kolloquiums gab es auch in der Verurteilung des Alleinvertretungsanspruchs der westdeutschen Regierung. Mehrere Teilnehmer brachten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Regierungen ihrer Länder die DDR juristisch nicht anerkennen, so z. B. Rechtsanwalt Louis Danuelle aus Lyon, Präsident der Freundschaftsgesellschaft Frankreich DDR im Departement Lyon. Viele Teilnehmer berichteten auch über Aktionen in ihren Ländern mit dem Ziel, die Anerkennung der DDR von den Regierungen zu erzwingen. So verwies der Journalist Karl Staf, Schweden, auf einen Antrag von Vertretern aller Parteien in Schweden, der 1966 an den Reichstag gerichtet wurde und der die Anerkennung der DDR durch die schwedische Regierung forderte. Staf äußerte die Überzeugung, daß die neue Verfassung der DDR einen wichtigen Beitrag im Kampf um deren internationale Anerkennung leisten wfrd. Auch Kronanwalt Platts-Mills, Großbritannien, betonte, daß es entsprechend dem geltenden Völkerrecht ein Recht der Bevölkerung der DDR sei, daß ihr Staat anerkannt wird. Prof. Dr. Roger Pinto, Rechtsfakultät der Pariser Universität, der sich bereits vor 10 Jahren für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ausgesprochen hatte, konstatierte, daß die Verfassung und die gesellschaftliche Realität der DDR über die Grundprinzipien der internationalen Konventionen hinausgehen und daß es unverantwortlich ist, der DDR die Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention zu verwehren. Gleichzeitig warf er aber auch die Frage auf, ob nicht die Formulierung des Art. 1 der Verfassung: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation“ eine umgekehrte Alleinvertretung der Regierung der DDR darstelle. Prof. Dr. Edith Oeser, Institut für Völkerrecht der Humboldt-Universität, die sich in ihrem Beitrag mit der Völkerrechts Widrigkeit der Beitrittsklauseln zu den UN-Konventionen beschäftigte, ging auf diese Frage ein. Sie verwies auf die Existenz zweier deutscher Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Staates deutscher Nation der DDR und der kapitalistischen westdeutschen Bundesrepublik. Diese beiden Staaten verhalten ' sich, entsprechend ihrer verschiedenen Gesellschaftsordnung, unterschiedlich gegenüber dem Anliegen einer friedlichen Nation. Ohne für sich in Anspruch zu nehmen, den westdeutschen Staat vertreten zu wollen, vertritt die DDR die Interessen der westdeutschen Bevölkerung an einer friedlichen, demokratischen Entwicklung der gesamten Nation; denn die Geschichte hat bewiesen, daß der deutsche Imperialismus seinen Anspruch auf Führung der Nation verloren hat. Daß die DDR jedoch nicht einen 994;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.