Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 993

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 993 (StuR DDR 1968, S. 993); Bürger im sozialistischen Staat gewährleistet, als einen realen Beitrag zur Festigung der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung. Der Erste Sekretär der Ostabteilung der norwegischen UN-Gesellschaft, Knut Egeland, betonte, er habe den Eindruck gewonnen, daß der Charakter des Staates der DDR den Menschenrechten in hohem Grad verpflichtet ist. „In westlichen Ländern wird oft und viel von Grund-, Zivil- undBürgjerrechten gesprochen. Wenn man jedoch die tatsächlich gewährten Rechte für die Werktätigen in diesen Ländern mit denen in sozialistischen Staaten vergleicht, so tritt ihre Unzulänglichkeit offen zutage.“ Überhaupt war festzustellen, daß es für die Teilnehmer aus den westeuropäischen Staaten besonders beeindruckend war, in welch umfassender Form alle Bevölkerungsschichten der DDR an der Aussprache über die neue, sozialistische Verfassung teilgenommen haben. So erklärte der schwedische Rechtsanwalt Arvid Rudling: „Es war für mich erhebend und imponierend zu erfahren, wie hoch die Anteilnahme der Bevölkerung an der Entstehung der neuen Verfassung der DDR ist. Ich kann es nicht anders als vorbildlich bezeichnen, daß man hier in Zehntausenden von Versammlungen den Entwurf der Verfassung diskutiert und alles getan hat, um den Bürgern seinen Inhalt lebendig zu machen.“ Dick Beamish, Funktionär der britischen Bergarbeitergewerkschaft, bekundete, daß die britische Bevölkerung so etwas noch nie kennengelernt habe. Für ihn sei die Tatsache, daß die große Aussprache auf allen Ebenen stattgefunden hat, ein Ausdruck der Breite der Demokratie in der DDR. Andere Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, daß die Aktivität der DDR-Bürger am Entstehen der Verfassung ein bemerkenswertes Verantwortungsbewußtsein der Menschen widerspiegelt, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und zu vertreten. Zu diesem Ergebnis kam auch der ehemalige Präsident des norwegischen Appelationsgerichts, Carl Bonnevie. Er charakterisierte die neue Verfassung als zutiefst humanistisch. „In dem Verfassungsentwurf sind Forderungen und Grundsätze der Menschenrechte verankert, von denen die Menschen in vielen europäischen Ländern noch weit entfernt sind.“ Allgemein wurde anerkannt, daß die sozialistische Verfassung als ein wertvoller Beitrag der DDR zum Internationalen Jahr der Menschenrechte zu werten ist. In weiteren Beiträgen wurde auf die große Bedeutung der neuen DDR-Verfassung für die Sicherung des Friedens und die Gewährleistung der europäischen Sicherheit eingegangen. So führte der Labour-Abgeordnete Julius Silvermann aus: „Es ist von höchster Bedeutung für den Weltfrieden, daß ein sozialistischer und antifaschistischer deutscher Staat, der seinen Bürgern volle demokratische Rechte gewährt, im Zentrum Europas aufgebaut wurde. Der sozialistische Aufbau in der DDR schreitet schon seit vielen Jahren erfolgreich voran. Ich bin sicher, daß diese Verfassung in die Praxis umgesetzt wird.“ Uber diese große Bedeutung der DDR-Verfassung für ganz Europa sprach auch der Unterhausabgeordnete der Labour Party David Ensor. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die DDR durch ihre neue Verfassung anderen Völkern Europas helfen wird, sich künftig für den Sozialismus als die Gesellschaftsordnung zu entscheiden, unter der sie leben möchten. „Wir alle dürfen nicht zulassen, daß die westdeutschen Faschisten erneut zum Zuge kommen. Die sozialistischen Länder Europas sind die Hauptkraft, auf die man sich stützen muß, damit Europa nicht noch einmal durch die deutschen Imperialisten zerstört werden kann.“ 993 Rechtsanwalt Soeren Madsen aus Dänemark und Mag. jur. Gustav-Alef 8 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.