Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 993

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 993 (StuR DDR 1968, S. 993); Bürger im sozialistischen Staat gewährleistet, als einen realen Beitrag zur Festigung der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung. Der Erste Sekretär der Ostabteilung der norwegischen UN-Gesellschaft, Knut Egeland, betonte, er habe den Eindruck gewonnen, daß der Charakter des Staates der DDR den Menschenrechten in hohem Grad verpflichtet ist. „In westlichen Ländern wird oft und viel von Grund-, Zivil- undBürgjerrechten gesprochen. Wenn man jedoch die tatsächlich gewährten Rechte für die Werktätigen in diesen Ländern mit denen in sozialistischen Staaten vergleicht, so tritt ihre Unzulänglichkeit offen zutage.“ Überhaupt war festzustellen, daß es für die Teilnehmer aus den westeuropäischen Staaten besonders beeindruckend war, in welch umfassender Form alle Bevölkerungsschichten der DDR an der Aussprache über die neue, sozialistische Verfassung teilgenommen haben. So erklärte der schwedische Rechtsanwalt Arvid Rudling: „Es war für mich erhebend und imponierend zu erfahren, wie hoch die Anteilnahme der Bevölkerung an der Entstehung der neuen Verfassung der DDR ist. Ich kann es nicht anders als vorbildlich bezeichnen, daß man hier in Zehntausenden von Versammlungen den Entwurf der Verfassung diskutiert und alles getan hat, um den Bürgern seinen Inhalt lebendig zu machen.“ Dick Beamish, Funktionär der britischen Bergarbeitergewerkschaft, bekundete, daß die britische Bevölkerung so etwas noch nie kennengelernt habe. Für ihn sei die Tatsache, daß die große Aussprache auf allen Ebenen stattgefunden hat, ein Ausdruck der Breite der Demokratie in der DDR. Andere Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, daß die Aktivität der DDR-Bürger am Entstehen der Verfassung ein bemerkenswertes Verantwortungsbewußtsein der Menschen widerspiegelt, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und zu vertreten. Zu diesem Ergebnis kam auch der ehemalige Präsident des norwegischen Appelationsgerichts, Carl Bonnevie. Er charakterisierte die neue Verfassung als zutiefst humanistisch. „In dem Verfassungsentwurf sind Forderungen und Grundsätze der Menschenrechte verankert, von denen die Menschen in vielen europäischen Ländern noch weit entfernt sind.“ Allgemein wurde anerkannt, daß die sozialistische Verfassung als ein wertvoller Beitrag der DDR zum Internationalen Jahr der Menschenrechte zu werten ist. In weiteren Beiträgen wurde auf die große Bedeutung der neuen DDR-Verfassung für die Sicherung des Friedens und die Gewährleistung der europäischen Sicherheit eingegangen. So führte der Labour-Abgeordnete Julius Silvermann aus: „Es ist von höchster Bedeutung für den Weltfrieden, daß ein sozialistischer und antifaschistischer deutscher Staat, der seinen Bürgern volle demokratische Rechte gewährt, im Zentrum Europas aufgebaut wurde. Der sozialistische Aufbau in der DDR schreitet schon seit vielen Jahren erfolgreich voran. Ich bin sicher, daß diese Verfassung in die Praxis umgesetzt wird.“ Uber diese große Bedeutung der DDR-Verfassung für ganz Europa sprach auch der Unterhausabgeordnete der Labour Party David Ensor. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die DDR durch ihre neue Verfassung anderen Völkern Europas helfen wird, sich künftig für den Sozialismus als die Gesellschaftsordnung zu entscheiden, unter der sie leben möchten. „Wir alle dürfen nicht zulassen, daß die westdeutschen Faschisten erneut zum Zuge kommen. Die sozialistischen Länder Europas sind die Hauptkraft, auf die man sich stützen muß, damit Europa nicht noch einmal durch die deutschen Imperialisten zerstört werden kann.“ 993 Rechtsanwalt Soeren Madsen aus Dänemark und Mag. jur. Gustav-Alef 8 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.