Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 992

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 992 (StuR DDR 1968, S. 992); aus, daß schon wie heute in der Entstehungszeit des westdeutschen Grundgesetzes bei der Auseinandersetzung um die Verfassungsfrage zwei Grundpositionen, die Position der demokratischen, progressiven Kräfte und die der reaktionären Kräfte, der Kräfte des Großkapitals, zu verzeichnen gewesen sind. Menzel wies nach, daß bereits in dieser Zeit die reaktionären Kräfte bei der Gestaltung des Grundgesetzes dominierten, wenn sie auch nicht umhin konnten, eine Reihe demokratischer Grundsätze und Rechte darin zu proklamieren. In seinen weiteren Ausführungen wies der Referent nach, wie auf der Basis eines zügellosen Antikommunismus und gelenkter Wirklichkeitsfälschungen die im Grundgesetz proklamierten Rechte und Freiheiten durch die Gesetzgebung ausgezehrt und unterminiert wurden. Er stellte fest, daß damit vor allem die konsequentesten demokratischen Kräfte an der Ausübung ihrer Rechte gehindert, aus dem offiziellen politischen Leben ausgeschaltet und zum Teil in die Illegalität getrieben wurden. Menzel ging dann auf die Resolution der UN-Menschenrechtskommission vom 8. März 1968 ein, in der alle Staaten aufgefordert werden, „unverzüglich gesetzgeberische und andere positive Maßnahmen zu treffen, um Gruppen und Organisationen, die Propaganda für den Nazismus, für die Politik der Apartheid und anderer Formen rassistischer Intoleranz verbreiten, zu ächten und gerichtlich zu verfolgen“. Der Referent legte dar, daß dementgegen der Neonazismus in Westdeutschland gefördert wird und daß auch die Verfolgung und Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern als Mittel zum Schutze der Menschenrechte weitgehend unterblieben. Zugleich machte er den Zusammenhang mit der Vorbereitung der Notstandsverfassung deutlich, wobei er Neonazismus und Notstandsverfassung als Charakteristika der neuen Phase expansionistischer Politik in Westdeutschland bezeichnete. Menzel betonte, daß die Notstandsgesetzgebung und ihr Kernstück, die Notstandsverfassung, Instrumente der Gesamtpolitik der westdeutschen Bundesregierung sind.4 In diesem Rahmen dienen sie unmittelbar der Vorbereitung einer Politik der Gewaltanwendung gegen andere Staaten. Abschließend stellte der Referent fest, daß der Kampf gegen die Notstandsverfassung, für Demokratie und Menschenrechte auch in Westdeutschland erfolgreich sein wird, wenn er konsequent mit dem Kampf um die Erhaltung des Friedens, um die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, um die Anerkennung des Status quo in Europa sowie um den Verzicht auf Atomwaffen verbunden wird. In der zweitägigen freimütigen und konstruktiven Aussprache, die von Prof. Dr. Klenner, Prof. Dr. Büchner-Uhder und Prof. Dr. Steiniger geleitet wurde, kamen 37 Diskussionsredner zu Wort. Im Rahmen dieses Berichts kann nur auf einige Schwerpunkte der Diskussion eingegangen werden, ohne die dazu geäußerten Gedanken und Meinungen vollständig wiedergeben zu können. Die ausländischen Teilnehmer zeigten bereits während der Vorbereitung des Kolloquiums lebhaftes Interesse am Entwurf der neuen Verfassung der DDR, den sie als vorbildlich und als hervorragenden Beitrag zum Internationalen Jahr der Menschenrechte werteten. Dieses Interesse spiegelte sich auch in ihren Ausführungen zur Diskussion wider. Prof. Dr. J. P. Blischtschenko, Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen, erklärte, daß die neue Verfassung der DDR das Wesen der sozialistischen Gesellschaft überzeugend zum Ausdruck bringt. Er bezeichnete die DDR-Verfassung, die eine freie und allseitige Entwicklung der 4 vgl. dazu E. Gottschling, „Die Notstandsverfassung als Teil der ,inneren Staatsreform4“, Neue Justiz, 1967, S. 320 ff. 992;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.