Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 992

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 992 (StuR DDR 1968, S. 992); aus, daß schon wie heute in der Entstehungszeit des westdeutschen Grundgesetzes bei der Auseinandersetzung um die Verfassungsfrage zwei Grundpositionen, die Position der demokratischen, progressiven Kräfte und die der reaktionären Kräfte, der Kräfte des Großkapitals, zu verzeichnen gewesen sind. Menzel wies nach, daß bereits in dieser Zeit die reaktionären Kräfte bei der Gestaltung des Grundgesetzes dominierten, wenn sie auch nicht umhin konnten, eine Reihe demokratischer Grundsätze und Rechte darin zu proklamieren. In seinen weiteren Ausführungen wies der Referent nach, wie auf der Basis eines zügellosen Antikommunismus und gelenkter Wirklichkeitsfälschungen die im Grundgesetz proklamierten Rechte und Freiheiten durch die Gesetzgebung ausgezehrt und unterminiert wurden. Er stellte fest, daß damit vor allem die konsequentesten demokratischen Kräfte an der Ausübung ihrer Rechte gehindert, aus dem offiziellen politischen Leben ausgeschaltet und zum Teil in die Illegalität getrieben wurden. Menzel ging dann auf die Resolution der UN-Menschenrechtskommission vom 8. März 1968 ein, in der alle Staaten aufgefordert werden, „unverzüglich gesetzgeberische und andere positive Maßnahmen zu treffen, um Gruppen und Organisationen, die Propaganda für den Nazismus, für die Politik der Apartheid und anderer Formen rassistischer Intoleranz verbreiten, zu ächten und gerichtlich zu verfolgen“. Der Referent legte dar, daß dementgegen der Neonazismus in Westdeutschland gefördert wird und daß auch die Verfolgung und Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern als Mittel zum Schutze der Menschenrechte weitgehend unterblieben. Zugleich machte er den Zusammenhang mit der Vorbereitung der Notstandsverfassung deutlich, wobei er Neonazismus und Notstandsverfassung als Charakteristika der neuen Phase expansionistischer Politik in Westdeutschland bezeichnete. Menzel betonte, daß die Notstandsgesetzgebung und ihr Kernstück, die Notstandsverfassung, Instrumente der Gesamtpolitik der westdeutschen Bundesregierung sind.4 In diesem Rahmen dienen sie unmittelbar der Vorbereitung einer Politik der Gewaltanwendung gegen andere Staaten. Abschließend stellte der Referent fest, daß der Kampf gegen die Notstandsverfassung, für Demokratie und Menschenrechte auch in Westdeutschland erfolgreich sein wird, wenn er konsequent mit dem Kampf um die Erhaltung des Friedens, um die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, um die Anerkennung des Status quo in Europa sowie um den Verzicht auf Atomwaffen verbunden wird. In der zweitägigen freimütigen und konstruktiven Aussprache, die von Prof. Dr. Klenner, Prof. Dr. Büchner-Uhder und Prof. Dr. Steiniger geleitet wurde, kamen 37 Diskussionsredner zu Wort. Im Rahmen dieses Berichts kann nur auf einige Schwerpunkte der Diskussion eingegangen werden, ohne die dazu geäußerten Gedanken und Meinungen vollständig wiedergeben zu können. Die ausländischen Teilnehmer zeigten bereits während der Vorbereitung des Kolloquiums lebhaftes Interesse am Entwurf der neuen Verfassung der DDR, den sie als vorbildlich und als hervorragenden Beitrag zum Internationalen Jahr der Menschenrechte werteten. Dieses Interesse spiegelte sich auch in ihren Ausführungen zur Diskussion wider. Prof. Dr. J. P. Blischtschenko, Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen, erklärte, daß die neue Verfassung der DDR das Wesen der sozialistischen Gesellschaft überzeugend zum Ausdruck bringt. Er bezeichnete die DDR-Verfassung, die eine freie und allseitige Entwicklung der 4 vgl. dazu E. Gottschling, „Die Notstandsverfassung als Teil der ,inneren Staatsreform4“, Neue Justiz, 1967, S. 320 ff. 992;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.