Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 99

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 99 (StuR DDR 1968, S. 99); erfüllt, so schöpft das Ministerium der Finanzen aus den Mitteln des wirtschaftsleitenden Organs den auf diese Weise unberechtigt erlangten oder eingesparten Betrag ab. Orientierungskennziffern haben nicht den Charakter verbindlicher Aufgaben oder Limite; sie dienen zur Information der wirtschaftsleitenden Organe und der Organisationen über die Bedürfnisse und Mittel der Gesellschaft. Den erforderlichen Kreis der Orientierungskennziffern teilt das wirtschaftsleitende Organ den unterstellten Organen und Organisationen mit. Die wirtschaftsleitenden Organe analysieren die Abweichungen der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung von den Kennziffern und ziehen daraus Schlußfolgerungen für den operativen Einsatz der ökonomischen Hebel und für Maßnahmen zur Nutzung von Reserven auf dem Gebiet des' Imports, der Investitionen u. ä. Sollten die Differenzen zwischen der tatsächlichen Entwicklung und den Proportionen des Staatsplanes, ausgedrückt in den Orientierungskennziffern, die Erfüllung der Grundziele des Staatsplanes und des Staatshaushaltsplanes ernstlich bedrohen, so erteilt die Regierung weitere verbindliche Limite bzw. beauftragt sie die zentralen Organe (die Bezirks-Nationalausschüsse), die Proportionen des Staatsplanes und des Staatshaushaltsplanes durch verbindliche Sonderaufgaben in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Anwendung ökonomischer Instrumente unwirksam wäre. IV Die Betriebe werden mittels langfristiger und operativer ökonomischer Instrumente an der Vervollkommnung und Erweiterung ihrer Produktion, an der Anpassung der Produktion an die Bedürfnisse der Gesellschaft und an der Steigerung der Arbeitsproduktivität, gestützt auf die ständige Ausnutzung der neuen Technik, materiell interessiert. Langfristige ökonomische Instrumente sind: a) die Abführung vom Bruttoeinkommen oder vom Gewinn, b) die Abführung von den Grundmitteln, c) die Abführung von den Vorräten, d) die Stabilisierungsabführung und e) die Abführung von den Grundmittelabschreibungen. Die langfristigen ökonomischen Instrumente werden vor der Ausarbeitung des Planentwurfs festgelegt. Operative ökonomische Instrumente sind insbesondere: Preise (Preis- zuschläge und -abschläge), Umsatzsteuer, Lohntarife, Lohnformen und andere Instrumente der Lohnsysteme, Nachtragsabführungen und Herabsetzung der Abführungen, Beiträge, Festlegung der Zuführungen zu den einzelnen Fonds, Zweckdotationen, Produktions- und Investitionskredite, Zinsen, Instrumente zur Sicherung der Gebietsproportionalität, Instrumente der materiellen Interessiertheit an der Erhöhung der Effektivität des Außenhandels und an der Bildung und Einsparung von Devisenmitteln. Operative Instrumente werden z. B. zur Beeinflussung negativer Erscheinungen in der Wirtschaft elastisch angewandt. Das Hauptinstrument, mit dessen Hilfe der Staat die Einnahmen der Betriebe reguliert, die zur Deckung der Bedürfnisse der Betriebe dienen und den größten Teil der Einnahmen des Staatshaushalts sichern, sind die Abführungen. Das System der Abführungen muß als Kriterium der ökonomischen Effektivität wirken, eine langfristige Interessiertheit der Betriebe und Individuen an optimalen Wirtschaftsergebnissen schaffen, dem Staatshaushalt die erforderlichen Mittel zuführen und dabei sichern, daß die Betriebe 99 und die Gesellschaft angemessen an den im Vergleich zum Plan positiveren T;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.