Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 979

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 979 (StuR DDR 1968, S. 979); gen und Verhaltensweisen. Zum anderen führt er dazu, daß es manchmal nicht möglich ist, die Verantwortlichkeit für bestimmte Fehlhandlungen eindeutig festzustellen. Ausdruck dafür ist z. B. die Tatsache, daß von den Untersuchungsorganen Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftsstraftaten eingestellt werden mußten, ohne daß geklärt werden konnte, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorlag oder nicht. Damit blieben die diesen Verfahren zugrunde liegenden Probleme praktisch offen. Eine Anzahl wirklicher Rechtsverletzungen zog deshalb keinerlei Verantwortlichkeit nach sich. Auch das mindert die disziplinierende und kriminalitätsvorbeugende Rolle des sozialistischen Rechts und schafft bestimmte Spielräume für Disziplinlosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die von labilen und verantwortungslosen Menschen für ihre individualistischen Ziele ausgenutzt werden können und auch ausgenutzt werden. Es gibt auch Fälle, in denen die Rechtspflegeorgane aufgrund eines bereits eingetretenen Konflikts im nachhinein zu klären versuchen, wem unter den konkreten Bedingungen welche Rechte und Pflichten oblagen. Nicht immer gelingt dies, und es übersteigt vielfach auch die Aufgaben und die Sachkunde dieser Organe. Allein die Tatsache, daß die Rechtspflegeorgane praktisch zufolge eines bereits aufgetretenen Konflikts die Rechte und Pflichten bestimmen müssen, weist auf die Lückenhaftigkeit bestehender Regelungen hin. So mußte das Oberste Gericht in seiner bereits erwähnten Richtlinie Nr. 20 die Verantwortlichkeit der verschiedenen betrieblichen Leiter und Leitungsorgane für den Arbeits- und Gesundheitsschutz festlegen. Obwohl das normative Material zum Arbeits- und Gesundheitsschutz äußerst umfangreich ist und sehr viele Detailregelungen enthält, fehlen dort diese wichtigen Bestimmungen. Ein weiterer Mangel besteht darin, daß die Stimuli zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit noch recht schwach entwickelt sind. Es gibt zuwenig materielle, vor allem aber moralische Stimuli, welche die Menschen zur unbedingten Achtung der Gesetzlichkeit veranlassen. Es ist immer noch relativ leicht und ohne großes Risiko möglich, durch Verletzung gesetzlicher Vorschriften Vorteile zu erlangen. So können durch Verletzung von Arbeitsschutz-und SicherheitsVorschriften verhältnismäßig leicht Vorteile für den Betrieb oder auch den einzelnen Werktätigen erlangt werden (bessere Planerfüllung, Einsparung von Kosten). Demgegenüber spielen bei Einschätzungen von Kollektiven Probleme der Gesetzlichkeit, der Sicherheit und Ordnung nur eine untergeordnete Rolle oder werden sogar völlig vernachlässigt. Daß es möglich ist, solche Stimuli zu schaffen, beweist die Praxis des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt, wo die Einhaltung der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch Prämien und moralische Anerkennung gefördert wird. Durch eine rechtliche Regelung wurde die Erfüllung der Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes für alle VEB verbindlich ab 1968 in die Kennziffern zur Bemessung der Höhe der Jahresendprämie einbezogen.36 Solche Stimuli sind natürlich nicht der einzige Weg, um die Menschen zur Achtung vor der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen; sie können die ideologische Arbeit, die Überzeugung von der Notwendigkeit und Gerechtigkeit rechtlicher Regelungen nicht ersetzen. Andererseits sollte jedoch ihre bewußtseinsbildende Rolle nicht unterschätzt werden. Es gibt in der Praxis auch Fälle, in denen Widersprüche in der rechtlichen Regelung bestimmter Prozesse dazu verleiten, sich über bestimmte Anforderungen unseres Rechts hinwegzusetzen. So differenzieren z. B. die Leistungs- 36 vgl. § 12 Abs. 5 der ѴО über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB (Zentrale) für das Jahr 1968 vom 2. 2. 1967, GBl. II S. 105. 7* 979;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.