Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 974

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 974 (StuR DDR 1968, S. 974); So ergaben z. В. die Untersuchungen der Eigentumskriminalität im Bauwesen, daß solche Straftaten gleichzeitig Verletzungen der Vorschriften über die Abrechnung von Bauleistungen, über die Material- und Lagerwirtschaft, über die Entlohnung, die Preise, den Schutz und die Pflege des sozialistischen Eigentums darstellen.17 Bei der Kriminalität im Handel wurde festgestellt, daß bei Straftaten, die von Mitarbeitern der Handelsbetriebe begangen werden, gleichzeitig Verletzungen arbeitsrechtlicher Pflichten über die Kassenführung, die Lagerwirtschaft, den Kauf von Waren durch die Mitarbeiter der Verkaufsstelle u. ä. vorliegen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Verletzung preisrechtlicher Vorschriften.18 Straftaten gegen den Arbeitsschutz bilden gleichzeitig Verletzungen der Arbeitsschutzanordnungen und der in ihnen festgelegten Pflichten. Vielfach werden Verantwortlichkeiten nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften festgelegt, Entscheidungen werden von nicht dazu befugten Personen getroffen, oder diesen werden solche Entscheidungen von den Verantwortlichen überlassen, notwendige Sicherheitsmaßnahmen werden versäumt usw.19 Bei Straftaten in LPG werden häufig Vorschriften des Agrarrechts, der Statuten und inneren Betriebsordnungen der LPG über die Verteilung der Einkünfte, die Lagerung von Produkten, die Fütterung und Pflege des Viehs, die Verwaltung von Geldmitteln u. dgl. verletzt. Bei Straftaten von Kommissionshändlern spielt meist die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten über den Umgang mit den volkseigenen Waren und die Verwaltung der Einnahmen eine wesentliche Rolle.20 Zweitens zeigt sich dieser Zusammenhang darin, daß Ursachen und begünstigende Bedingungen von Vergehen und Verbrechen häufig Rechtsverletzungen der verschiedensten Art darstellen bzw. sich in ihnen ausdrücken.21 So sind z, B. Eigentumsdelikte im Bauwesen vielfach nur möglich, wenn Vorschriften über die Projektierung, Planung und Abrechnung von Bauleistungen nicht eingehalten werden, wenn die Vorschriften über die Entlohnung oder die Qualität verletzt werden.22 23 Im Handel werden Straftaten durch mangelhafte Kontrolle und Rechnungsführung, nicht oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften vorgenommene Inventuren, durch ungesetzliche Manipulationen zur Vertuschung von Fehlbeständen begünstigt. Auch Verletzungen von Preis Vorschriften durch leitende Handelsorgane oder deren Duldung ermöglichen kriminelle Handlungen.20 Drittens zeigt sich der Zusammenhang zwischen Strafrechtsverletzungen und Verletzungen anderer Rechtszweige ganz allgemein darin, daß Rechtsverletzungen der verschiedensten Art das „Vorfeld“ der Kriminalität bilden. So waren 1966 von 350 206 Arbeitsunfällen nur 437 strafrechtlich relevant, das sind 1,2 Promille. Ähnlich sind die Relationen zwischen Ordnungswidrigkeiten 17 Vgl. dazu die Materialien des Plenums des Obersten Gerichts über die Kriminalität im Bauwesen, in: Neue Justiz, 1964, S. 324 f. 18 Vgl. die Materialien zur Vorbereitung und Auswertung der Plenartagung des Obersten Gerichts über die Überwindung von Rechtsverletzungen im sozialistischen Handel, in: Neue Justiz. 1964, S. 673 f., und 1965, S. 45 ff. 19 vgl. „Plenartagung des Obersten Gerichts über die Rechtsprechung im Gesundheitsund Arbeitsschutz“, Neue Justiz, 1966, S. 44. 20 Vgl. H. Neumann, „Zu den Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Kommissionshändlern“, Neue Justiz, 1964, S. 720 ff. ; „Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Kommissionshändlern. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 27. Juli 1965“, Neue Justiz, 1965, S. 519 f. 21 Vgl. J. Renneberg, a. a. O. 22 vgl. Fußnote 17. 23 Vgl. Fußnote 18. 974;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.