Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 974

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 974 (StuR DDR 1968, S. 974); So ergaben z. В. die Untersuchungen der Eigentumskriminalität im Bauwesen, daß solche Straftaten gleichzeitig Verletzungen der Vorschriften über die Abrechnung von Bauleistungen, über die Material- und Lagerwirtschaft, über die Entlohnung, die Preise, den Schutz und die Pflege des sozialistischen Eigentums darstellen.17 Bei der Kriminalität im Handel wurde festgestellt, daß bei Straftaten, die von Mitarbeitern der Handelsbetriebe begangen werden, gleichzeitig Verletzungen arbeitsrechtlicher Pflichten über die Kassenführung, die Lagerwirtschaft, den Kauf von Waren durch die Mitarbeiter der Verkaufsstelle u. ä. vorliegen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Verletzung preisrechtlicher Vorschriften.18 Straftaten gegen den Arbeitsschutz bilden gleichzeitig Verletzungen der Arbeitsschutzanordnungen und der in ihnen festgelegten Pflichten. Vielfach werden Verantwortlichkeiten nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften festgelegt, Entscheidungen werden von nicht dazu befugten Personen getroffen, oder diesen werden solche Entscheidungen von den Verantwortlichen überlassen, notwendige Sicherheitsmaßnahmen werden versäumt usw.19 Bei Straftaten in LPG werden häufig Vorschriften des Agrarrechts, der Statuten und inneren Betriebsordnungen der LPG über die Verteilung der Einkünfte, die Lagerung von Produkten, die Fütterung und Pflege des Viehs, die Verwaltung von Geldmitteln u. dgl. verletzt. Bei Straftaten von Kommissionshändlern spielt meist die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten über den Umgang mit den volkseigenen Waren und die Verwaltung der Einnahmen eine wesentliche Rolle.20 Zweitens zeigt sich dieser Zusammenhang darin, daß Ursachen und begünstigende Bedingungen von Vergehen und Verbrechen häufig Rechtsverletzungen der verschiedensten Art darstellen bzw. sich in ihnen ausdrücken.21 So sind z, B. Eigentumsdelikte im Bauwesen vielfach nur möglich, wenn Vorschriften über die Projektierung, Planung und Abrechnung von Bauleistungen nicht eingehalten werden, wenn die Vorschriften über die Entlohnung oder die Qualität verletzt werden.22 23 Im Handel werden Straftaten durch mangelhafte Kontrolle und Rechnungsführung, nicht oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften vorgenommene Inventuren, durch ungesetzliche Manipulationen zur Vertuschung von Fehlbeständen begünstigt. Auch Verletzungen von Preis Vorschriften durch leitende Handelsorgane oder deren Duldung ermöglichen kriminelle Handlungen.20 Drittens zeigt sich der Zusammenhang zwischen Strafrechtsverletzungen und Verletzungen anderer Rechtszweige ganz allgemein darin, daß Rechtsverletzungen der verschiedensten Art das „Vorfeld“ der Kriminalität bilden. So waren 1966 von 350 206 Arbeitsunfällen nur 437 strafrechtlich relevant, das sind 1,2 Promille. Ähnlich sind die Relationen zwischen Ordnungswidrigkeiten 17 Vgl. dazu die Materialien des Plenums des Obersten Gerichts über die Kriminalität im Bauwesen, in: Neue Justiz, 1964, S. 324 f. 18 Vgl. die Materialien zur Vorbereitung und Auswertung der Plenartagung des Obersten Gerichts über die Überwindung von Rechtsverletzungen im sozialistischen Handel, in: Neue Justiz. 1964, S. 673 f., und 1965, S. 45 ff. 19 vgl. „Plenartagung des Obersten Gerichts über die Rechtsprechung im Gesundheitsund Arbeitsschutz“, Neue Justiz, 1966, S. 44. 20 Vgl. H. Neumann, „Zu den Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Kommissionshändlern“, Neue Justiz, 1964, S. 720 ff. ; „Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Kommissionshändlern. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 27. Juli 1965“, Neue Justiz, 1965, S. 519 f. 21 Vgl. J. Renneberg, a. a. O. 22 vgl. Fußnote 17. 23 Vgl. Fußnote 18. 974;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.