Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 972

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 972 (StuR DDR 1968, S. 972); Mit der Ausarbeitung eines umfassenden staatlich-gesellschaftlichen Systems der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung ist deshalb auch die Rolle des Rechtssystems in ihm zu bestimmen. Es ist von der Frage auszugehen, wie unsere Rechtsordnung gestaltet sein und in welchen Richtungen sie weiterentwickelt werden muß, damit sie in höchstem Maße gesellschaftsgemäßes Verhalten stimuliert und gesellschaftswidrigem sowie gesellschaftsgefährlichem Verhalten entgegenwirkt und das Recht selbst noch stärker zu einem wirksamen Faktor der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung macht. Diese Fragestellung hat bisher in der Theorie der Kriminalitätsvorbeugung noch nicht die ihr gebührende Rolle gespielt.12 Die bisherigen Überlegungen und Untersuchungsergebnisse zeigen jedoch, daß sich hinter ihr eine Reihe äußerst wichtiger staats- und rechtstheoretischer Probleme verbergen, deren Lösung eine echte Gemeinschaftsarbeit der verschiedenen rechtswissenschaftlichen Disziplinen erfordert. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsarbeit wird auch die Rolle des Rechtssystems im System der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung zu klären sein. Bisher werden die Probleme vielfach zu einseitig strafrechtlich oder kriminologisch betrachtet. Auch in der staatlichen Leitungstätigkeit wird den Problemen der Weiterentwicklung und Vervollkommnung der Rechtsordnung unter dem Gesichtspunkt der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und anderen gesellschaftlichen Fehlverhaltens noch nicht immer die nötige Beachtung geschenkt. Unbeschadet aller Fortschritte und vieler Initiativen in dieser Hinsicht wird zuweilen versucht, bestimmte Fragen ressortmäßig und nur mit den Mitteln einzelner Rechtszweige zu entscheiden, obwohl die verschiedensten Rechtszweige komplex eingesetzt werden müßten. Die Folge ist Stückwerk, da den herangereiften Problemen nicht allseitig Rechnung getragen werden kann. Bestehende Widersprüche werden in diesen Fällen nicht gelöst, sondern manchmal noch vertieft, oder es werden sogar neue Widersprüche und Konflikte geschaffen. Die Kehrseite davon ist, daß die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen oft noch vor allem als Aufgabe des Strafrechts und der .Rechtspflegeorgane betrachtet werden und nicht genügend die Gesamtverantwortung der staatlichen Leitung hierfür erkannt wird. Deshalb ist auch das Strafrecht in dieser Hinsicht der ausgeprägteste und am weitesten entwickelte Rechtszweig, obwohl das dem allgemein anerkannten Prinzip, das Strafrecht sei die „ultima ratio“, widerspricht und in mancher Beziehung das Strafrecht noch zur „prima ratio“ macht.13 So werden z. B. wenn auch in einzelnen Bereichen unterschiedlich in den verschiedenen Zweigen der Wirtschaft rechtliche Hebel wie die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit nur unzureichend zur Verhütung vor allem schwerer und über lange Zeit fortgesetzter Straftaten eingesetzt. Diese hier notwendigerweise nur skizzenartig dargelegten Probleme bieten Veranlassung, sowohl in der Theorie als auch in der staatlichen Leitungstätigkeit größere Aufmerksamkeit darauf zu richten, unter Einschluß der Erfordernisse der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung die sozialistische Rechtsordnung als Ganzes weiterzuentwickeln. 12 Vgl. etwa H. Harrland / G. Stüler, „Entwicklung eines umfassenden Systems der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR“, Staat und Recht, 1966, S. 1609 ff. 13 vgl. dazu J. Renneberg, „Umfassender Aufbau des Sozialismus und Rechtspflege“, Staat und Recht, 1963, S. 437 f. 972;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.