Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 971

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 971 (StuR DDR 1968, S. 971); der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft gilt es, die Übereinstimmung zwischen den individuellen und Kollektiv- sowie den gesamtgesellschaftlichen Interessen herzustellen. Das erfordert von den leitenden Staats- und Wirtschaftsfunktionären wissenschaftliche Voraussicht und exakte Analysen; denn entsprechend der Dynamik der Entwicklung der modernen Produktivkräfte und der Entfaltung der sozialistischen Produktionsverhältnisse muß diese Übereinstimmung ständig aufs neue herbeigeführt werden.“9 Fehlverhalten, Rechtsverletzungen und Straftaten sind abgesehen von solchen Verbrechen, in denen sich unmittelbar die staatsfeindliche Tätigkeit des Imperialismus niederschlägt Ausdruck nicht verwirklichter Interessenübereinstimmung; denn der Rechtsverletzer ist bestrebt, seine spontanen, gesellschaftsblinden Interessen gegen die Interessen der Gesellschaft oder des Kollektivs durchzusetzen, bzw. er läßt diese Interessen bei seinen Entscheidungen außer acht. Die Verwirklichung der Interessenübereinstimmung als wichtigster Triebkraft der Entwicklung ist ein Prozeß, in dem ständig neue Widersprüche auftreten, die die staatliche Leitung immer wieder vor neue Aufgaben stellen und neue Formen der staatlichen Führungstätigkeit erfordern. Die Verhütung und Bekämpfung gesellschaftlichen Fehlverhaltens in krassester Form von Vergehen und Verbrechen stellt auch bestimmte Anforderungen an die Qualität der sozialistischen Rechtsordnung als Ganzes. Schon Marx schrieb in seinem Artikel zu den „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ : „Der weise Gesetzgeber wird das Verbrechen verhindern, um es nicht bestrafen zu müssen.“10 Erst das sozialistische Recht vermag diese Funktion zu erfüllen, aber zugleich ist es dazu notwendig veranlaßt, will es seiner objektiv bedingten Rolle im gesellschaftlichen System des Sozialismus gerecht werden. Die Verbesserung der Qualität der Steuerung und Regelung der gesellschaftlichen Prozesse auch und vor allem mittels des sozialistischen Rechts ist eine wichtige und bisher zuwenig genutzte Reserve für die Ausschaltung gesellschaftswidrigen Verhaltens. Die sozialistische Gesellschaft ist noch nicht in der Lage und wird es sicher auch auf absehbare Zeit nicht sein, alle Konfliktstoffe auszuräumen. Dazu fehlen vielfach die ökonomischen Voraussetzungen. Aber weil das so ist, müssen die Steuer- und Regelsysteme der sozialistischen Gesellschaft, unter ihnen auch das sozialistische Recht, so entwickelt werden, daß sie auch unter diesen Bedingungen die Menschen veranlassen, sich in komplizierten und Konfliktsituationen zu gesellschaftsgemäßem Verhalten zu entscheiden und nicht den Ausweg in individuell-anarchistischem, gesellschaftswidrigem Handeln zu suchen.11 Gerade hierdurch kann der den Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft eigenen Tendenz, gesellschaftlichem Fehlverhalten entgegenzuwirken, zum Durchbruch verholfen werden. Damit könnte auch Erscheinungen der Resignation und Kapitulation, die angesichts noch nicht gelöster und auf absehbare Zeit auch nicht lösbarer ökonomischer Probleme auftreten können, entgegengewirkt werden. Auf dem Gebiet der richtigen, den gesellschaftlichen Realitäten entsprechenden Steuerung und Regelung gesellschaftlicher Prozesse liegen große Möglichkeiten, um noch vorhandene Konfliktstoffe nicht zur Aktion kommen zu lassen und gesellschaftsgemäßes Verhalten zu stimulieren. Hier lassen sich schon jetzt oder doch demnächst zahlreiche Bedingungen positiv verändern. 0 W. Stoph, Die Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben, Berlin 1967, S. 12 10 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1957, S. 120 11 Vgl. dazu E. Buchholz / R. Hartmann / J. Lekschas, Sozialistische Kriminologie, Berlin 1966, Teil II, 1. Kapitel. 971;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sowohl im Rahmen der Expertise als auch bei der Paßkontrolle, bei der operativen - Beobachtung, bei der operativen Fahndung und bei der Vergleichs- und Verdichtungsarbeit.