Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 970

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 970 (StuR DDR 1968, S. 970); gung für die Realisierung des sozialistischen Leistungsprinzips wie auch der anderen sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse. Das bedeutet, daß es keine rein ökonomische Regelung und Durchsetzung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse gibt. Demzufolge können die sozialistischen Gesetzmäßigkeiten auch nur voll verwirklicht werden, wenn die verschiedensten Faktoren, die ihre Verwirklichung beeinflussen, im Komplex wirksam werden. Dabei müssen wenn es nicht zu Fehlern kommen soll einseitige Orientierungen auf einzelne solcher Faktoren und Vernachlässigung anderer vermieden werden. Das Niveau der Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft sowie Tempo und Intensität der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse sind demnach auch unmittelbar vom Niveau der sozialistischen Rechtsordnung als einem wesentlichen Bestandteil dieser Gesellschaftsverhältnisse abhängig. Aus diesem Grund stellte der VII. Parteitag der SED die Aufgabe, die Rechtsordnung so zu gestalten, daß sie den Erfordernissen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und den ungeheuer wachsenden Anforderungen an die Qualität der staatlichen Führungstätigkeit gerecht wird.5 6 „Die geltenden Gesetze sind entsprechend der Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus schrittweise zu erneuern .“G Ein untrennbarer Bestandteil der Steuerungs- und Regelungsfunktion des sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung ist die Verhütung und Bekämpfung gesellschaftlichen Fehlverhaltens, in seinen vielfältigen Erscheinungsformen, wie es vor allem in Rechtsverletzungen und in besonders krasser Form in Straftaten in Erscheinung tritt. Fehlverhalten und Disziplinlosigkeit stellen angesichts der immer stärkeren Verflechtung der verschiedenen Seiten des gesellschaftlichen Lebens und der wachsenden Anforderungen an das Verhalten der Menschen ernst zu nehmende Störfaktoren dar. Die staatliche Führungstätigkeit und die sozialistische Rechtsordnung müssen deshalb darauf gerichtet sein, diese Störfaktoren auszuschalten oder doch die von ihnen ausgehenden Störungen auf ein Minimum zu beschränken. Das macht eine höhere gesellschaftliche Disziplin notwendig. Walter Ulbricht sagte dazu auf dem VII. Parteitag der SED: „Die gesetzliche Ordnung der Beziehungen der Menschen zueinander, die Rechte und Pflichten der Bürger in der menschlichen Gemeinschaft werden weiterentwickelt. Das höhere Bewußtsein der Werktätigen ist mit einer höheren Disziplin verbunden.“7 Für den sozialistischen Staat und sein Recht erwachsen hieraus völlig neue Probleme der Stimulierung gesellschaftsgemäßen sowie der Verhütung und Bekämpfung gesellschaftsschädigenden Verhaltens. Sie bilden einen Teil der Aufgabe des sozialistischen Staates, „durch seine gesamte Tätigkeit die Übereinstimmung der persönlichen Interessen seiner Bürger und der Interessen der sozialistischen Gemeinschaften mit den gesellschaftlichen Interessen * ständig herzustellen“8. Auf dem VII. Parteitag der SED wurde entschieden gegen vereinfachende Auffassungen zur Interessenübereinstimmung Stellung genommen. Er wandte sich gegen eine statische Betrachtungsweise, die darauf hinausläuft, die Interessenübereinstimmung als ein für allemal gegebene Größe anzusehen. So sagte Willi Stoph: „Ausgehend von Lenins Hinweisen über die Triebkräfte 5 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung ., a. a. O., S. 76. 6 a. a. O., S. 79 7 a. a. O., S. 75. Vgl. dazu auch H. Matern, „Unsere Partei und die Rolle des sozialistischen Bewußtseins im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus“, Einheit, 1967, S. 659 f. 8 W. Ulbricht, a. a. O., S. 77 970;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.