Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 97

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 97 (StuR DDR 1968, S. 97); nisses eintritt, daß die vorgesehene Lohnentwicklung gefährdet würde oder sich die Voraussetzungen für die Finanzierung der Investitionen sehr verschlechtern würden. Wird eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Ergebnisse festgestellt, so ist das wirtschaftsleitende Organ verpflichtet, für einen angemessenen ökonomischen Ausgleich der ungünstigen wirtschaftlichen Folgen zu sorgen oder die notwendigen Veränderungen der ökonomischen Instrumente vorzuschlagen. Die Organisation, der die verbindliche Aufgabe erteilt wurde, kann jedoch in diesen Fällen den Ausgleich nicht im Verfahrenswege geltend machen. Dagegen ist in dem Falle, in dem aufgrund der Regierungsverordnung über die planmäßige Leitung der Volkswirtschaft nur eine sogenannte verbindliche Sonderaufgabe erteilt werden kann, das wirtschaftsleitende Organ verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der infolge der Erteilung einer derartigen Aufgabe entsteht. Die Organisation kann den Anspruch auf Schadenersatz bei der Wirtschaftsarbitrage geltend machen, vorausgesetzt, daß sie das Ausmaß der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bei ihrem übergeordneten Organ innerhalb der von diesem festgelegten Frist anmeldet und nachweist. Hat das übergeordnete Organ keine Frist bestimmt, so braucht die Organisation den Schaden erst während des Arbitrageverfahrens nachzuweisen. Die verbindlichen Aufgaben und Limite legt die Regierung in dem notwendigen Ausmaß im Staatsplan und im Staatshaushaltsplan fest. Die von der Regierung erteilten verbindlichen Aufgaben und Limite schlüsseln die wirtschaftsleitenden Organe auf die Organisationen auf. Durch die Aufschlüsselung dürfen die verbindlichen Aufgaben weder erhöht noch reduziert, die verbindlichen Limite nicht erhöht werden. Eine verbindliche Exportaufgabe kann jedoch bei der Aufschlüsselung erhöht, der Saldo zwischen Export- und Importlieferungen oder das Verhältnis zwischen ihnen verbessert werden. Ist ein Saldo zwischen Export- und Importlieferungen oder ihr Verhältnis festgelegt worden, so kann das wirtschaftsleitende Organ die Aufschlüsselung auf die Organisationen entweder in Gestalt des Saldos (des Verhältnisses) oder der verbindlichen Exportaufgabe und des verbindlichen Importlimits vornehmen. Hinsichtlich der Erweiterung des Kreises der von der Regierung im Staatsplan (Staatshaushaltsplan) festgelegten verbindlichen Aufgaben und Limite muß zwischen den zentralen Organen und den Bezirks-Nationalausschüssen auf der einen und den Fachdirektionen auf der anderen Seite unterschieden werden. Die zentralen Organe und die Bezirks-Nationalausschüsse dürfen den Kreis der verbindlichen Limite nicht überschreiten; den Kreis der verbindlichen Aufgaben können sie nur durch Erteilung einer sogenannten verbindlichen Sonderaufgabe erweitern, womit die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens verbunden ist, welcher der Organisation aus diesem Grunde entstanden ist. Die Fachdirektion kann den Kreis der verbindlichen Aufgaben und Limite nur zusammen mit der Aufschlüsselung erweitern, vorausgesetzt, daß das Statut der Produktionswirtschaftseinheit dies gestattet. Läßt das Statut eine solche Möglichkeit nicht zu, so kann die Fachdirektion nur eine verbindliche Sonderaufgabe erteilen. Der Nationalausschuß darf bei der Aufschlüsselung der verbindlichen Aufgaben und Limite für die von ihm geleiteten Organisationen den Kreis dieser Aufgaben und Limite nicht erweitern; er kann jedoch eine verbindliche Sonderaufgabe erteilen. Gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 69/1967 GS. über die Nationalausschüsse kann der Nationalausschuß der von ihm geleiteten Organisation die Auflage erteilen, im Rahmen ihres abgegrenzten Aufgabenbereichs dringliche, in 97 wichtigem Allgemeininteresse notwendige Arbeiten durchzuführen. 7 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.