Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 969

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 969 (StuR DDR 1968, S. 969); gleichzeitig eine solide rechtliche Grundlage. Neben vielem anderen verlangt das, ein System des sozialistischen Rechts zu schaffen, das in optimaler Weise gesellschaftsgemäßes Verhalten stimuliert und gesellschaftswidrigem oder gesellschaftsgefährlichem Verhalten entgegenwirkt. Zugleich ist dies eine wesentliche Bedingung dafür, daß die Effektivität der Steuerungs- und Regelungsfunktion des sozialistischen Staates zur Vorbeugung und Ausräumung von Konflikten, die ihren extremsten Ausdruck in Vergehen und Verbrechen finden, im notwendigen Maße erhöht werden kann. II Unter den Bedingungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus tritt die Regelungs- und Steuerungsfunktion des sozialistischen Staates immer stärker in den Vordergrund. Seine Hauptaufgabe ist es, dieses System in seinen verschiedensten Seiten und seinen mannigfaltigen Verflechtungen zu organisieren und die Übereinstimmung zwischen den Interessen der Gesellschaft als Ganzes und denen der einzelnen Kollektive und Bürger als Haupttriebkraft der Entwicklung voll zur Geltung zu bringen. Der sozialistische Staat und sein Recht müssen dabei das Gesamtsystem, steuern und regeln, richtige Beziehungen zu den verschiedenen Teilsystemen sichern und auf diese Weise die Stabilität sowohl des Gesamtsystems als auch der Teilsysteme wahren. Das bedeutet theoretisch und praktisch, daß bei der staatlichen Führungstätigkeit nicht die Anforderungen eines oder einiger Teilsysteme zum Ausgangspunkt genommen und diesen die anderen Teile des Gesamtsystems untergeordnet werden dürfen. Es geht vielmehr darum, das Gesamtsystem in allen seinen Teilen einheitlich zu entwickeln, so daß sich die Teilsysteme zu einem harmonischen und stabilen Gesamtsystem zusammenfügen. Unter den Bedingungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus wächst auch die Rolle des sozialistischen Rechts. Je mehr die Aufgabe des sozialistischen Staates in den Vordergrund tritt, stabile Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilsystemen und dem Gesamtsystem des Sozialismus zu schaffen und zu sichern und die mannigfaltigen Wechselbeziehungen und Verflechtungen zwischen Gesamtsystem und Teilsystemen und der einzelnen Teilsysteme untereinander immer exakter zu beherrschen, je stärker die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe, Städte und Gemeinden sich entwickelt und administrative Leitungsmethoden überwunden werden, desto größer ist die Bedeutung stabiler normativer Regeln und ganzer Regelsysteme. Das sozialistische Recht ist dabei worauf Mollnau hinweist4 nicht einfach ein von außen auf die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse einwirkendes Instrument, sondern selbst Bestandteil und konstituierendes Element dieser Verhältnisse. Die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse haben stets auch einen rechtlichen Aspekt und sind ohne diesen nicht denkbar. Dies demonstrierten die Klassiker des Marxismus-Leninismus vor allem am Beispiel der Verteilungsprinzipien des Sozialismus. Ohne das sozialistische Recht wäre z. B. das Leistungsprinzip nicht existent. Ohne staatliche und rechtliche Regulierung und Kontrolle wäre es nicht zu realisieren und könnte seine Verletzung nicht verhindert werden. Ausgehend von dieser Erkenntnis analysierte insbesondere W. I. Lenin die Einheit zwischen Leistungsprinzip, Arbeitsdisziplin, Rechnungslegung und Kontrolle. Diese Einheit ist eine Bedin- 4 Vgl. К. A. Mollnau, „Theoretische Probleme der gesellschaftsorganisierenden Funktion des sozialistischen Rechts“, Staat und Recht, 1967, S. 715. 969;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.