Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 966

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 966 (StuR DDR 1968, S. 966); den Quellen der materiellen Anerkennung für ihre Erfüllung; während die Prämie aus dem Prämienfonds gezahlt wird, ist die Vergütung aus den Kosten zu zahlen. Wenn gesichert ,wird, daß die Anforderungen an die materielle Anerkennung der mit Hilfe dieser beiden Institutionen planmäßig stimulierten Leistungen gleich sind, bedeutet das, daß der Betrieb nach Maßgabe seiner konkreten Situation bei der vertraglichen Bindung wissenschaftlich-technischer Sonderleistungen wählen kann, aus welchen Quellen er diç materielle Anerkennung für die erbrachte Leistung schöpfen will. 14. Mit den vorliegenden Thesen sollte deutlich gemacht werden, daß der Begriff Sonderleistung in der sozialistischen Gesellschaft nicht ausreicht, um die Neuerer- und Erfindertätigkeit umfassend zu charakterisieren, weil er viel weiter geht und große Bereiche der sozialistischen Masseninitiative erfaßt. Die unzulässige Einschränkung des Begriffs der Sonderleistung auf die Neuererbewegung und Erfindertätigkeit führt dazu, daß eine Abgrenzung der einzelnen Sonderleistungen unmöglich wird und die verschiedenen Formen der materiellen Anerkennung von Sonderleistungen willkürlich angewandt werden, wodurch der Aufbau eines geschlossenen Systems materieller Hebel behindert wird. Andererseits ergeben sich verschiedene Schwierigkeiten in der Leitung der Neuererbewegung und der Erfindertätigkeit daraus, daß die materiellen Stimuli für die Neuerer- und Erfindertätigkeit als die hauptsächlichen Mittel zur Anerkennung von Sonderleistungen angesehen werden. Die Folge davon ist, daß die innere Bedingtheit der materiellen Stimuli der Neuererbewegung und Erfindertätigkeit durch andere materielle Hebel negiert wird und die Neuerer- und Erfindervergütung neben den Erfordernissen des allgemeinen Arbeitsprozesses Anwendung findet, indem allen anderen Formen der materiellen Anerkennung von Sonderleistungen nur eine unterstützende, nicht aber gleichwertige Rolle zugeschrieben wird. Werden diese gleichwertigen Formen der materiellen Anerkennung von Sonderleistungen in die richtigen Beziehungen zueinander gesetzt, so bedeutet das eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Neuererbewegung und die Erfindertätigkeit integrierende Bestandteile des gesamten sozialistischen Arbeitsprozesses werden. Literatur W. I. Lenin, Streikkampf und Arbeitslohn. Über die Gewerkschaftsbewegung, Berlin 1959, S. 469 ff. W. I. Lenin. „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Werke, Bd. 22, Berlin I960, S. 209 W. I. Lenin. „Ursprünglicher Entwurf des Artikels ,Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht4“, Werke. Bd. 27, Berlin 1960, S. 192 ff. W. I. Lenin, „Die große Initiative“, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 399 ff. G. Bauermeister, R. Bauer, „Zu einigen Problemen im Prämienwesen4-', Arbeitsökonomik. 1966, S. 229 ff. D. Eilemann, „Wann liegt eine vergütungsfähige Sonderleistung vor?“, Erfindungs- und Vorschlagswesen. 1964, S. 27 ff. R. Gerisch, Grundfragen der Entwicklung und Leitung der Neuerertätigkeit in der Industrie der DDR, ök. Diss., Berlin 1962 A. Hueck. Besprechung des Urteils des RG vom 22. 12. 1939, Arbeitsrechtssammlung, Bd. 39, S. 232 R. Kastler, „Bemerkungen zu Vorschlägen zur Gestaltung eines sozialistischen Patentrechts“, Erfindungs- und Vorschlagswesen (B), 1958, S. 278 R. Kastler, „Zur Erfindervergütung im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung in der Volkswirtschaft“, in: Festschrift für Hans Nathan, Sonderdruck der Wissenschaftlichen Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1966, H. 6, S. 821 ff. 966;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen gestattet werden. Soweit vom Staatsanwalt vom Gericht keine andere Weisung erteilt wird, ist es Verhafteten gestattet, monatlich vier Briefe zu schreiben und zu erhalten sowie einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.