Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 963

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 963 (StuR DDR 1968, S. 963); len, die unabhängig von übertragenen Arbeitsaufgaben erbracht wurde, sei es als spontanes Ergebnis der Neuererbewegung oder als planmäßiges Ergebnis auf der Grundlage einer Neuerervereinbarung oder eines Prämienvertrages. 11. Ähnlich liegt die Problematik im Bereich der Neuererbewegung. Geht man zu Recht davon aus, daß die Neuerertätigkeit bezogen auf den einzelnen Werktätigen oder einzelne Kollektive und gemessen an der Erfüllung der ihnen übertragenen Arbeitsaufgaben eine spezielle Form der Sonderleistung darstellt, so ergibt sich von selbst die Frage nach dem Verhältnis zu anderen Sonderleistungen im Arbeitsprozeß, vor allem, wenn sie in unterschiedlicher Form materiell anerkannt werden. Das betrifft besonders das Verhältnis der Neuererleistung und ihrer Anerkennung zur prämienwürdigen Leistung gemäß § 53 GBA und deren Anerkennung. Bei der Untersuchung des Verhältnisses der Neuererleistung zur prämienwürdigen Leistung ist davon auszugehen, daß dem Neuerer in der DDR ein Vergütungsanspruch zusteht, dessen Höhe nach einer Vergütungstabelle berechnet wird. Die Festlegung einer Vergütungstabelle für Neuererleistungen war besonders für die Entwicklung der Neuererbewegung von großer rechtspolitischer und ökonomischer Bedeutung, weil sie den Werktätigen die Möglichkeit gibt, bei der Errechnung der materiellen Anerkennung für ihre Neuererleistung mitzuwirken. Damit nimmt die Neuerervergütung einen Charakter an, der dem einer Prämie, auf die der Werktätige einen Rechtsanspruch hat, sehr ähnlich ist. Sie wird für die technisch-schöpferische Arbeit der Werktätigen gezahlt, die qualitativ und quantitativ eine besondere Leistung gegenüber den festgelegten Arbeitsaufgaben darstellt. Soweit der Neuerer von seinen festgelegten Arbeitsaufgaben her nicht zu schöpferischer Arbeit verpflichtet ist, ergeben sich keine besonderen Schwierigkeiten, weil die materielle Anerkennung seiner Neuererleistung nicht mit der materiellen Anerkennung seiner in Erfüllung der Arbeitsaufgaben erbrachten Leistung kollidiert. Das gleiche gilt, wenn der Neuerervorschlag von einem Werktätigen unabhängig von den ihm ansonsten übertragenen Arbeitsaufgaben erarbeitet wird, die ihn entsprechend seiner Stellung im arbeitsteiligen Produktionsprozeß zu schöpferischen Leistungen verpflichten. Hier ist also das konkrete Ergebnis unabhängig von den übertragenen Arbeitsaufgaben entstanden, also als zusätzliche Leistung. Es sind aber auch Fälle denkbar, daß der Werktätige bei der schöpferischen Lösung einer ihm gestellten Aufgabe zu einem Ergebnis kommt, das qualitativ über das hinausgeht, was von ihm nach Lage der ihm übertragenen Arbeitsaufgaben erwartet werden kann. Da die Neuer er Vergütung nach einer Tabelle errechnet wird, wäre sie hier genauso hoch wie in dem Fall, daß der Neuerer seine Leistung vollständig außerhalb der ihm übertragenen Arbeitsaufgaben, also zusätzlich, erbracht hat. Eine solche undifferenzierte Vergütungszahlung verletzt das Leistungsprinzip. Da die Leistung nicht zusätzlich zu den übertragenen Arbeitsaufgaben erbracht wurde, sondern eine besondere Leistung in Erfüllung übertragener Arbeitsaufgaben darstellt, wird hier ein Teil der Leistung doppelt anerkannt, nämlich durch Gehalt und Vergütung. Gemäß der Anordnung über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen vom 27. Oktober 1967 (GBl. II S. 713 ff.) sind in diesen Fällen bereits gezahlte Gehälter für eine schöpferische Leistung unabhängig von ihrer Höhe anteilig pro Nutzungsjahr anzurechnen. In Abgrenzung zu § 53 GBA ist jedoch zu folgern, daß der Grundsatz des § 53 GBA für besondere technisch-schöpfe-963 rische Leistungen durch das Neuererrecht insofern spezifiziert wird, als er in 6*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.