Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 96

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 96 (StuR DDR 1968, S. 96); c) die grundlegenden Aufgaben zur Entwicklung der Wirtschaft in der Slowakei und in den anderen Gebieten, d) die Aufgaben zur Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Staates. Als verbindliche Limite (als maximale, d. h. obere Grenze) werden festgelegt: a) die zweckgebundenen Dotationen, die Subventionen, Interventionen und Zuwendungen aus dem Staatshaushalt; b) die komplexen Finanzbeziehungen der Haushalte der Nationalausschüsse zum zentralen Haushalt bzw. zum Haushalt des Nationalausschusses der höheren Stufe (unter diesen Komplexbeziehungen werden entweder die Dotationen aus dem zentralen Haushalt bzw. aus dem Haushalt des Nationalausschusses der höheren Stufe oder die Abführungen an diese Haushalte verstanden). Die zweite Kategorie der verbindlichen Aufgaben oder Limite bilden Aufgaben (Limite), die nur dann in notwendigem Ausmaß erteilt werden dürfen, wenn das Planziel nicht auf andere Art erreicht werden kann. Ist diese Voraussetzung gegeben, so können als verbindliche Aufgaben erteilt werden: Lieferaufgaben in materiellen Einheiten, Aufgaben in der Kaderausbildung und der Nach wuchs wer bung, Aufgaben hinsichtlich des Einsatzes von Absolventen der Mittel- und Hochschulen und Aufgaben zur Werbung von Arbeitskräften für andere Bezirke. Unter der gleichen Voraussetzung können als verbindliche Limite z. B. Höchstgrenzen für den Bezug namentlich angeführter Erzeugnisse durch bestimmte Abnehmer, für die Rohholzgewinnung, für die Lohnfonds der zentralgeleiteten Haushaltsorganisationen u. a. festgelegt werden. Die verbindlichen Aufgaben und Limite dieser zweiten Kategorie stellen daher zeitweilige Maßnahmen dar, die insbesondere als Folge der ungenügenden Funktion des Marktes zunächst noch notwendig sind. Es sei an dieser Stelle erwähnt, daß für das Jahr 1967 nur 12 verbindliche Aufgaben für die Produktion und Lieferung von Industrieerzeugnissen (und verbindliche Limite für den Bezug von Erzeugnissen) erteilt wurden. Man darf annehmen, daß mit der fortschreitenden Konsolidierung unserer Wirtschaft auf die Erteilung verbindlicher Produktions- und Lieferaufgaben überhaupt verzichtet werden kann. Für eine Übergangszeit werden auch auf dem Gebiet der Beziehungen zum Außenhandel verbindliche Aufgaben, verbindliche Limite (in Kronen ausgedrückt) bzw. der Saldo des Export- und Importvolumens oder ihr Verhältnis zueinander festgelegt. Die im Rahmen zwischenstaatlicher Wirtschaftsbeziehungen übernommenen Verpflichtungen sind für die in Betracht kommenden Wirtschaftsorgane bindend; sie sind verpflichtet, ihre Erfüllung im Inland zu gewährleisten. Verpflichtungen zur Lieferung oder Abnahme bestimmter Waren müssen mit den Bestellern, Lieferern oder ihren übergeordneten Organen vereinbart sein. Eine eventuelle Nichtübereinstimmung der ökonomischen Interessen der Wirtschaftsorganisation mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen ergeben, wird ebenso behandelt, wie wenn ein wirtschaftsleitendes Organ eine verbindliche Sonderaufgabe erteilt hat. Es ist in diesem Falle verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der infolge der Erteilung dieser Aufgabe entstanden ist (siehe weiter unten). Die Erteilung einer verbindlichen Aufgabe stellt einen bestimmten Eingriff in die Tätigkeit der Organisation dar. Ein solcher Eingriff kann oftmals störend wirken. Deshalb ist festgelegt, daß das wirtschaftsleitende Organ, das eine verbindliche Aufgabe erteilt oder deren Erteilung vorschlägt, feststellen muß, ob dadurch eine derartige Verschlechterung des wirtschaftlichen Ergeh- 96;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.