Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 948

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 948 (StuR DDR 1968, S. 948); mische Zusammenarbeit von Betrieben in Gemeinschaften vollzieht sich innerhalb der Konfektionsindustrie in kleineren wirtschaftlichen Bereichen, als sie die Erzeugnisgruppen darstellen. Diese Feststellung soll nicht ausschließen, daß dort, wo günstige Voraussetzungen dafür vorliegen oder durch eine optimale Gestaltung der gesellschaftlichen Organisation der Produktion herbeigeführt werden, vor allem also in Ballungsgebieten der Konfektionsindustrie, Erzeugnisgruppen in ihrer Gesamtheit durch solche Gemeinschaften erfaßt werden können. Allerdings wird sich dies auf wenige Ausnahmefälle beschränken. Auf der Basis des Prinzips der Freiwilligkeit und unter strikter Beachtung der juristischen Selbständigkeit der beteiligten Betriebe kam und kommt es darauf an, diese Gemeinschaften so zu qualifizieren, daß der Inhalt ihrer Tätigkeit sowohl den Belangen des einheitlichen volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses Rechnung trägt als auch den einzelnen Betrieben ökonomische Vorteile zu bieten vermag. Darüber hinaus gilt es, die Möglichkeiten zur Zentralisierung bestimmter betrieblicher Funktionen durch die Schaffung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen auszuschöpfen, um eine optimale Nutzung der den Betrieben zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds zu erreichen. Die von der Gemeinschaft getroffene vertragliche Vereinbarung, die eine solche gemeinsame wirtschaftliche Einrichtung zum Gegenstand hat, ist eine der Varianten, auf die auch die Betriebsverordnung vom 9. Februar 1967° orientiert. Der Grundsatz des § 6 Abs. 1, daß „im Interesse der Konzentration, Kombination, Spezialisierung und Standardisierung der Produktion und zur Verwirklichung einer einheitlichen technischen Politik7 im Zweig Aufgaben der Betriebe zentralisiert wahrgenommen werden können“, bezieht sich nicht nur auf die volkseigenen Betriebe, sondern im Interesse der Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung auf alle Betriebe des Zweiges, d. h. auch auf die Betriebe der anderen Eigentumsformen. Die ökonomische und rechtliche Ausgestaltung derartiger Gemeinschaften ist sowohl für die einzelnen Betriebe, die derartigen Gemeinschaften angehören, als auch für die Erzeugnisgruppen, die Bezirkswirtschaftsräte und die WB von Bedeutung, um von vornherein die Aufgabenstellung der Gemeinschaften mit den volkswirtschaftlichen Zielen zu verknüpfen. Auf dem VII. Parteitag der SED stellte Walter Ulbricht hierzu fest: „Es wird immer deutlicher, daß die neuen Aufgaben der Erzeugnisgruppenarbeit mit den bisherigen oft administrativen Methoden und lockeren ökonomischen Beziehungen zwischen den Betrieben nicht gelöst werden können. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht deshalb darin, neue Formen und Methoden zu entwickeln und anzuwenden, die besser den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung entsprechen.“8 schäftender und wirtschaftsleitender Einheiten und zur Entwicklung eines Rechts sozialistischer Gemeinschaften“, Staat und Recht, 1965, S. 2033 ff.; W. Reichardt / G. Gerlach, „Die Verkaufsgemeinschaft als Form der Erzeugnisgruppenarbeit“, Vertragssystem, 1966, S. 84 ff. ; H. Such, „Rationalisierung der Kooperationsbeziehungen Verwirklichung Leninscher Prinzipien sozialistischer Wirtschaftsführung“, Staat und Recht, 1967, S. 1563 ff.; H. Wambutt, „Planung und Leitung der Kooperation“, Einheit, 1967, S. 461 ff. 6 GBl. II 1967 S. 121 ff. 7 Die Formulierung „einheitliche technische Politik“ erscheint in diesem Zusammenhang als zu eng gefaßt. Besser müßte es heißen „einheitliche technisch-ökonomische Politik“. 8 w. Ulbricht, „Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus“, in: Protokoll des VII. Parteitages der SED, Bd. 1, Berlin 1967, S. 225 f. 948;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.