Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 946

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 946 (StuR DDR 1968, S. 946); Sozialistische Gemeinschalten in den Erzeugnisgruppen und ihre rechtliche Ausgestaltung Hans Müller Die neue, sozialistische Verfassung lenkt erneut das Augenmerk auf die Notwendigkeit, qualifizierte Formen der kooperativen Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organen, den Betrieben und Genossenschaften zu entwickeln. Vornehmstes Ziel eines jeden kooperativen Zusammenschlusses muß es sein, dazu beizutragen, daß sich die gesellschaftliche Produktivität erhöht.1 Wichtige Methoden zur Erreichung dieser Aufgabenstellung in der Industrie stellen die Erzeugnisgruppenarbeit und die sich auf ihrer Grundlage herausbildenden Organisationsformen des sozialistischen Wirtschaftsrechts dar. Die Erzeugnisgruppenarbeit ist ein immanenter Bestandteil des Komplexes der Leitungsmethoden, die der WB als Führungszentrum des Industriezweiges zur Verfügung stehen, um ein integriertes Leitungs- und Informationssystem für den gesamten Zweig zu entwickeln, um also eine einheitliche ökonomisch-technische Politik zur Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution und der komplexen sozialistischen Rationalisierung unter Einbeziehung aller Betriebe des Zweiges zu betreiben. Die vorliegende Arbeit stellt sich die Aufgabe, aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen innerhalb des Industriezweiges Konfektion einige Gedanken zur Weiterentwicklung des sozialistischen Wirtschaftsrechts zu äußern, und zwar insbesondere zu den Fragen der Kooperation im Rahmen der Erzeugnisgruppen und der sich in diesen in zunehmendem Maße bildenden sozialistischen Gemeinschaften zwischen Betrieben verschiedener Eigentumsformen. Damit soll zugleich ein Beitrag zur Durchsetzung der im Abschn. II der Verfassung Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft verankerten Prinzipien geleistet werden. I Die Erzeugnisgruppenarbeit hat unter den Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Republik den Charakter einer spezifischen staatlichen Leitungsmethode,2 die eine bewußte Organisierung der zwischenbetrieblichen sozialistischen Gemeinschaftsarbeit der Produktionsbetriebe in der Industrie, und zwar unabhängig vom Unterstellungs- bzw. Zuordnungsverhältnis und 1 Vgl. besonders Art. 42 Abs. 2 des überarbeiteten Entwurfs der Verfassung der DDR, ND vom 27. 3. 1968, S. 5. 2 Es ist bestritten worden, daß die Erzeugnisgruppenarbeit eine Methode der staatlichen Leitungstätigkeit ist. Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, daß die Erzeugnisgruppenarbeit durchaus als eine spezifische Form der staatlichen Leitungstätigkeit bezeichnet werden muß, mit deren Hilfe die WB in Zusammenarbeit mit den anderen wirtschaftsleitenden Organen eine einheitliche wissenschaftlich-technische und ökonomische Politik im Industriezweig durchsetzen kann, und zwar auch dort, wo sie auf die Methode der administrativen Weisung nicht zurückzugreifen vermag. Bestimmend für die Erzeugnisgruppenarbeit ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen Betrieben verschiedener Eigentumsformen sowie unterschiedlicher Unterstellungs- bzw. Zuordnungsverhältnisse und die strikte Beachtung des Prinzips der Freiwilligkeit. Nur unter diesem Aspekt kann die richtige theoretische Ausgangsposition in bezug auf die Übertragung solcher wichtiger staatlicher Leitungsfunktionen an die Erzeugnisgruppenleitbetriebe wie z. B. der Bilanzfunktion gefunden werden. 946;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.