Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 944

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 944 (StuR DDR 1968, S. 944); Koordinierung, organisierter Gemeinschaftsarbeit und Herstellung eines Finalprodukts18 angenommen, so folgt daraus, daß die Kooperation der Auftragnehmer im System der Generalauftragnehmerschaft innerhalb des Meliorationsverbandes ihrem Wesen nach einen Kooperationsverband darstellt. Zusammenfassend kann somit festgestellt werden: Die Meliorationsverbände sind Organisationsformen dauerhafter Zusammenarbeit von Plan- und Investitionsträgern, Auftraggebern und Auftragnehmern im Bereich des Meliorationswesens und der Wasserwirtschaft. Sie werden durch eine Verzahnung von Leitungsbeziehungen, die u. a. Konsortial- und Erzeugnisgruppencharakter tragen, mit Kooperationsbeziehungen im Meliorations-, Wasser-und Straßenbau sowie in weiteren Bereichen, die den Charakter von Kooperationsverbänden annehmen können, gekennzeichnet. Damit sind horizontale und vertikale Kooperationsbeziehungen, Leitungs- und Vertragsbeziehungen im Meliorationsverband miteinander verknüpft. Offensichtlich bilden sie in sich geschlossene Systemorganismen mit dem Ziel, im Meliorationswesen alle Bedingungen für die Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus zu schaffen.19 Damit dürfte auch die mitunter laut gewordene Meinung widerlegt sein, die Meliorationsverbände seien eine Neuauflage der Wasser- und Bodenverbände. Die Meliorationsverbände werden im Interesse der sozialistischen Landwirtschaft gegründet und nach den Prinzipien der sozialistischen Wirtschaftsführung geleitet. Die Wasser- und Bodenverbände, die sich sowohl mit Meliorationen als auch mit wasserwirtschaftlichen Maßnahmen beschäftigten, dienten den Klasseninteressen des Großgrundbesitzes und der Landbourgeoisie, waren im Grunde deren Organisationen. Im Faschismus haben sie sich schließlich im Einklang mit den den zweiten Weltkrieg vorbereitenden Autarkiebestrebungen zu Wirtschaftsorganisationen der faschistischen Machthaber entwickelt. Zu diesem Zweck hat der faschistische Staat im Jahre 1937 das Wasserverbandsgesetz und die Erste Wasserverbandsordnung erlassen. Diese gesetzlichen Bestimmungen berechtigten den als „Aufsichtsbehörde“ eingesetzten Landrat zum Erlaß der Satzung, zur Berufung der Organe und zur Wahrnehmung der Geschäfte des Verbandes, solange nicht ein der faschistischen Staatsmacht genehmer Vorstand etabliert war.20 Außerdem war die sogenannte Aufsichtsbehörde ermächtigt, unabhängig vom Willen der Verbandsorgane Ergänzungen und jederzeit Änderungen des Satzungsrechts vorzunehmen.21 Damit waren die Wasser- und Boden verbände in das faschistische System in politischer, ökonomischer und personalpolitischer Hinsicht umfassend eingegliedert. Die Auflösung dieser Verbände nach 1945 erwies sich daher als politische Notwendigkeit.22 Die Aufgaben und Funktionen der Meliorationsverbände sind lediglich bezüglich des Arbeitsgegenstandes mit denen der Wasser- und Bodenverbände vergleichbar. Der Inhalt der Arbeit beider Verbände entspricht dem Interesse grundlegend verschiedener Klassenkräfte. Während die Wasser- und Bodenverbände in erster Linie die Aufgabe hatten, die überlebte Produktionsweise der kapitalistischen und junkerlichen Landwirtschaft zu stützen, schaffen die Meliorationsverbände entsprechende Voraussetzungen, damit ЗУ Vgl. G. Görner, a. a. O., S. 1389. 19 vgl. dazu W. Artzt, „Gesetzmäßigkeiten von Systemorganismen und Probleme des Wirtschaftsrechts“, a. a. O., S. 1401 ff. 20 vgl. § 48 der Ersten VO über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsordnung) vom 3. 9. 1937, RGBl. I S. 933. 21 Vgl. a. a. O., § 10. 22 vgl. Zweite Durchführungsbestimmung zur VO über die Organisation der Wasserwirtschaft vom 30.3. 1954, GBl. S. 356. 944;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.