Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 943

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 943 (StuR DDR 1968, S. 943); als Generalauftragnehmer eingesetzten VEB Meliorationsbau im Rahmen komplexer wasserwirtschaftlicher und meliorativer Maßnahmen tätig werden soll. Mit der Koordinierung der Kooperation der Auftragnehmer durch den Meliorationsverband wird gleichlaufend eine Spezialisierung und Profilierung der Mitgliedsbetriebe des Verbandes unabhängig von ihrer Eigentumsform und ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung vorgenommen. Diese Tatsache verweist auf einen weiteren Vorzug der Meliorationsverbände und darauf, daß sie entstehen, um der Notwendigkeit gerecht zu werden, auch die Meliorationsgenossenschaften und die zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und andere Betriebe für die Durchführung von Meliorationsinvestitionen spezialisiert einzusetzen. Das Ziel der Spezialisierung besteht darin, eine höhere Produktivität im Meliorationswesen zu erreichen. Vor allem der Bedarf der Meliorationsbetriebe und -genossenschaften an modernen Maschinen und Geräten und die begrenzten Möglichkeiten, diese Produktionsmittel unter den zur Zeit bestehenden Verhältnissen voll auszulasten, lassen erkennen, wie notwendig die Spezialisierung auch im Meliorationswesen geworden ist. In den Beziehungen der Mitglieder der Meliorationsverbände offenbaren sich somit auch gewisse Merkmale einer Erzeugnisgruppe. Das trifft vor allem für die Koordinierung der Produktion und die damit verbundene Spezialisierung auf bestimmte Produktionstätigkeiten zu. Im Hinblick auf die Fertigstellung des Gesamtobjekts bilden sich Baugruppen heraus, die spezifische Aufgaben übernehmen und diese in planmäßiger langfristiger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfüllen.17 IV Im Rahmen der Zusammenarbeit der Auftragnehmer haben die VEB Meliorationsbau insofern eine besondere Stellung inne, als sie über die Voraussetzungen für die Übernahme der Generalauftragnehmerschaft verfügen. Das Ziel der Generalauftragnehmerschaft besteht darin, dem Auftraggeber komplette nutzungs- und leistungsfähige Bauabschnitte, Vorhaben, Teilvorhaben, Objekte und Anlagen durch den Generalauftragnehmer zu übergeben, die dieser in Kooperation mit Nachauftragnehmern und Zulieferern errichtet, die ihrerseits keine vertraglichen Beziehungen zum Investitionsauftraggeber unterhalten. Auf diese Weise entsteht ein Kooperationsnetz, in dessen Rahmen der Generalauftragnehmer als alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers für die Funktionstüchtigkeit aller Objekte und Anlagen verantwortlich ist. Er weist insofern spezifische Merkmale eines Endproduzenten auf, der für das gesamte Investitionsvorhaben die vertragliche Verantwortlichkeit übernimmt und insbesondere zur termin- und qualitätsgerechten Übergabe der fertiggestellten Objekte und Vorhaben verpflichtet ist, die durch eigene Produktionsleistungen und mit Hilfe von Kooperationspartnern geschaffen wurden. Die Kooperation der Auftragnehmer im Rahmen des Meliorationsverbandes wird auf der Grundlage von Ware-Geld-Beziehungen in der Rechtsform von Leistungs- und Lieferverträgen organisiert. Darin unterscheiden sich die Beziehungen der Auftragnehmer im Kooperationsverband grundlegend von Leitungsbeziehungen der Plan- und Investitionsträger. Wird als Kriterium eines entwickelten Kooperationsverbandes ein System von Leistungen, 17 vgl. K. Hesse, „Die Erzeugnisgruppe im System der Planung und Leitung der Industrie“, Staat und Recht, 1966, S. 374. 943;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.