Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 942

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 942 (StuR DDR 1968, S. 942); Die Zusammenarbeit der Planträger des Meliorationswesens und der Investitionsträger im Rat des Meliorationsverbandes muß dazu beitragen, die Landwirtschaftsbetriebe auf die Erhöhung der Bodeninvestitionen zu orientieren und das Verhältnis zwischen den Eigenleistungen der Investitionsträger und den vom Staat gewährten Subventionen für Meliorationen nach ökonomischen Gesichtspunkten und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Investitionsträger zu gestalten. Besonders hinsichtlich der Finanzierung wie überhaupt der Vorbereitung der Meliorationsinvestitionen läßt sich über den Rat des Meliorationsverbandes die Zusammenarbeit aller Planträger und die Vereinigung der Meliorationsgenossenschaften als Hauptinvestitionsträger erreichen. Der Rat als Ganzes bildet das Bindeglied zwischen Plan- und Hauptinvestitionsträgern. Insofern er Funktionen eines Hauptplanträger- und eines Hauptinvestitionsträgerkonsortiums ausübt, kann mit Recht von einer Kombination beider Konsortialformen gesprochen werden, die in anderen Bereichen der Volkswirtschaft bekannt sind und bereits zu einem früheren Zeitpunkt praktiziert wurden.16 Zugleich bestehen jedoch auch wesentliche Unterschiede zu den Konsortien in der Industrie. Die Konsortialeigenschaft der Meliorationsverbände ist eingeschlossen in ein umfassendes System der Kooperation. Sie erscheint als Teilbereich im Leitungssystem des Meliorationsverbandes und ist derart eng mit der Gesamtleitung verflochten, daß eine Ausgliederung praktisch nicht möglich ist. Dafür sind ebenfalls die spezifischen Bedingungen in der Landwirtschaft ausschlaggebend. So führt die Doppelfunktion der Meliorationsgenossenschaften als Hauptinvestitionsträger einerseits und als Auftragnehmer andererseits zu der engen Verflechtung mehrerer Kooperationsformen im Rahmen des Verbandes. Die Unterschiede werden ferner sichtbar, wenn in die Untersuchungen die Kooperation zwischen den Auftragnehmern einbezogen wird, deren Organisation auch zu den Hauptaufgaben des Meliorationsverbandes gehört. III Durch die organisierte Zusammenarbeit der bauausführenden Betriebe als Auftragnehmer und der Zulieferer im Meliorationsverband wird eine höhere Produktivität im Meliorations- und Wasserbau erzielt, indem der Rat des Verbandes auf die Verträge im Rahmen des General-, Haupt- und Nachauftragnehmersystems durch Beschlüsse Einfluß nimmt. Im Rat müssen die günstigen Varianten für die Beteiligung der Mitgliedsbetriebe am Baugeschehen gefunden werden. Die Mitgliedschaft der Betriebe und Genossenschaften im Verband und die damit verbundene Zugehörigkeit zum Leitungsgremium schafft günstige Voraussetzungen für qualifizierte Verträge, weil dem Vertragsabschluß besonders in Zweifelsfällen umfassende und klärende Diskussionen des Kollektivs vorausgehen werden. Dadurch wird die Selbständigkeit und Verantwortung der Auftragnehmer nicht aufgehoben; ihre Willenserklärung zum Vertragsabschluß stützt sich dann jedoch auf den kollektiv durchdachten Beschluß des Rates, der nach den in den Gründungsunterlagen der bestehenden Verbände fixierten Bestimmungen nur einstimmig rechtswirksam zustande kommen kann. Gegebenenfalls werden die Räte z. B. darüber beschließen, welcher Mitgliedsbetrieb des Verbandes aufgrund seiner Voraussetzungen als Hauptauftragnehmer eine Baumaßnahme ausführen oder wer als Nachauftragnehmer Vertragspartner des 16 vgl. G. Görner, „Konsortien eine neue Kooperationsform im Investitionswesen“, Staat und Recht, 1967, S. 1380. 942;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.