Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 941

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 941 (StuR DDR 1968, S. 941); Bildung von Konsortien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 12. März 1965 (GBl. II S. 273) bezeichnet werden, obwohl sich ihre Aufgaben darin keineswegs erschöpfen und sie ursprünglich nicht für die Wahrnehmung dieser Funktion vorgesehen waren.12 13 Die Meliorationsgenossenschaften unterscheiden sich von Investitionsträgerkonsortien im Bereich der Industrie dadurch, daß sie selbst als Genossenschaften (zwischengenossenschaftliche Einrichtungen) organisiert sind. Durch den Meliorationsverband wird die Möglichkeit eröffnet, die Kooperation der Investitionsträger über die Grenzen der Meliorationsgenossenschaften, die in vielen Fällen im Rahmen der Kreise gebildet wurden, auf größere Territorien auszudehnen. Diese Zusammenarbeit ist für die Wasserregulierung in den Einzugsgebieten der Flüsse notwendig. Im Meliorationsverband entwickelt sich auf der Grundlage der Mitgliedschaft mehrerer Meliorationsgenossenschaften und ihrer Mitarbeit im Verbandsrat eine Form der Zusammenarbeit mehrerer Hauptinvestitionsträger. Durch die Kooperation der Meliorationsgenossenschaften werden Beziehungen der Landwirtschaftsbetriebe des größeren Gebietes geknüpft, und der Meliorationsverband wird neben den Meliorationsgenossenschaften zur Interessenvertretung der Landwirtschaftsbetriebe. Andererseits ist durch die Zusammenarbeit der Planträger im Rat des Meliorationsverbandes13 in organisatorischer Hinsicht eine Form der Kooperation gefunden worden, in deren Rahmen Rechte und Pflichten eines Hauptplanträgers begründet werden. Der Rat des Meliorationsverbandes erhält Hauptplanträgereigenschaften, ohne als Hauptplanträger organisiert zu sein. Obwohl die organisatorischen und juristischen Formen des Rates nicht mit denen eines Hauptplanträgerkonsortiums übereinstimmen, fallen die Rechte und Pflichten eines solchen Konsortiums umfassend in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Räte der Meliorationsverbände.14 Eine wichtige Funktion des Meliorationsverbandes und seines Rates besteht darin, die Beziehungen zwischen Plan- und Investitionsträgern in neuen Organisationsformen kameradschaftlich zu gestalten, um in Gemeinschaftsarbeit die Pläne vorbereiten und abstimmen zu können. Für die Koordinierung zwischen den Plan- und Investitionsträgern besteht weiter insofern ein spezifischer Grund, als im Gegensatz zur Industrie die Planträger im Meliorationswesen noch für geraume Zeit notwendig bleiben werden. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Eigenfinanzierung von Meliorationsvorhaben durch die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe aus entwicklungsbedingten Gründen zur Zeit nur zu einem relativ kleinen Anteil gewährleistet ist.15 12 vgl. Musterstatut für Meliorationsgenossenschaften als zwischengenossenschaftliche Einrichtungen, Abschn. II, GBl. II 1963 S. 9 f. 13 Im Rat des Meliorationsverbandes „Unstrut-Helme“ sind als Planträger vertreten der Bezirkslandwirtschaftsrat, die im Einzugsbereich tätigen Kreislandwirtschaftsräte, die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion und die Räte der Kreise, Abt. Verkehr, Straßen- und Wasserwirtschaft, des Verbandsbereichs. И Vgl. dazu die АО über die Bildung von Konsortien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 12. 3. 1965, GBl. II S. 273. Im Bezirk Neubrandenburg wurden bereits vor der Bildung des Meliorationsverbandes Organisations-formen für die Bewältigung der komplexen Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen. In Anbetracht des Umfangs der Vorhaben in den Kreisen Waren und Röbel sind ein Hauptplanträgerkonsortium und eine Aufbauleitung mit den Funktionen des Hauptinvestitionsträgers gebildet worden. Insofern bestehen Abweichungen, wobei die weitere Entwicklung m. E. noch nicht überschaubar ist. Vgl. auch R. Stanke, „Die Vorbereitung und Durchführung komplexer Meliorationsvorhaben“, Vertragssystem, 1967, S. 431. 15 vgl. H. Reichelt, „Die nächsten Aufgaben im Meliorationswesen nach dem 13. Plenum des ZK der SED“, Die Feldwirtschaft, 1966, S. 625. 941;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.