Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 940

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 940 (StuR DDR 1968, S. 940); daß bei allen Maßnahmen die Interessen der Beteiligten in Übereinstimmung gebracht werden. 5. Die juristische Selbständigkeit der Mitgliedsbetriebe und ihre Verantwortlichkeit für die wirtschaftliche Tätigkeit bleibt erhalten und wird durch den Meliorationsverband respektiert, indem für die Rechtswirksamkeit der grundlegenden Beschlüsse des Verbandsrates die Zustimmung der Mitglieder erforderlich ist. 6. Die Leitungstätigkeit der Verbandsräte wird durch Arbeitsgruppen vorbereitet, deren Zusammensetzung nach fachlichen Gesichtspunkten in der Weise erfolgt, daß ihnen Vertreter der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, der Auftragnehmer und der Planträger angehören.10 Damit wird bereits bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsräte nach demokratischen Grundsätzen gearbeitet. 7. Die Organisation der Verbände und ihrer Räte gestattet eine Weiterentwicklung hinsichtlich der Struktur und der Leitung. Die rechtlichen Grundlagen schließen eine Qualifizierung der Leitung durch den Einsatz von hauptamtlichen Kadern in der Leitungstätigkeit nicht aus. Sollte dieser notwendig werden, so könnte der Verband in Übereinstimmung mit allen Mitgliedern entsprechende Beschlüsse fassen. Dies muß m. E. auch für die Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeiten des Verbandes gelten, die in Form von Reparatur- oder anderen Hilfsleistungen für die Mitgliedsbetriebe denkbar sind und über gemeinsame Investitionen realisiert werden müßten. So wäre z. B. die Organisation von Reparaturstationen als juristische Personen im Rahmen des Verbandes nicht ausgeschlossen.11 Neben den genannten Merkmalen, die die Meliorationsverbände als Leitungsgemeinschaften charakterisieren, weisen sie analoge Eigenschaften wie bekannte Kooperationsformen auf. Bemerkenswert ist m. E. dabei die Tatsache, daß im Rahmen der Meliorationsverbände solche Beziehungen eng miteinander verflochten sind, die für die Konsortien, Erzeugnisgruppen und Kooperationsverbände typisch sind. II Die Räte der Meliorationsverbände entwickeln sich zu Konzentrationspunkten und zur organisatorischen Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens der Planträger und der Investitionsträger. Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe als die unmittelbar Verantwortlichen für die Hebung der Bodenfruchtbarkeit und somit als Investitionsträger werden in den Räten der Meliorationsverbände einerseits durch leitende Mitglieder der Meliorationsgenossenschaften und andererseits durch gewählte Genossenschaftsbauern oder Mitarbeiter volkseigener Güter vertreten. Die Meliorationsgenossenschaften haben bereits in vielen Fällen die Funktion des Hauptinvestitionsträgers übernommen und führen stellvertretend für die jeweiligen Landwirtschaftsbetriebe die Verhandlungen über den Vertragsabschluß mit den Meliorationsbaubetrieben. In dieser Hinsicht könnten sie auch als Investitionsträgerkonsortien im Sinne der АО über die 10 Im Meliorationsverband des Bezirkes Magdeburg sind folgende 7 Arbeitsgruppen gebildet worden: AG Prognose, Perspektivplanung und Meliorationsinvestitionen; AG Jahresplanung, sozialistische Betriebswirtschaft, Nutzeffektskontrolle; AG Kooperation und Vertragsbeziehungen ; AG Rationalisierung, Technologie und Technik ; AG sozialistischer Wettbewerb; AG Bewässerung; AG Qualifizierung, и Vgl. W. Aims / К. Heuer, „Rechtsfragen der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, besonders ihrer Leitung und Finanzierung, im System der Kooperationsgemeinschaften Weimar-Nord“, Staat und Recht, 1968, S. 107 ff. 940;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.