Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 939

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 939 (StuR DDR 1968, S. 939); rationsgebieten verwirklicht. Die Teilnahme der als Planträger mitwirkenden Staatsorgane an der Leitung der Meliorationsverbände sichert, daß alle durch zentrale staatliche Organe getroffenen grundlegenden Entscheidungen in die eigenverantwortliche Vorbereitung und Durchführung komplexer Meliorations- und wasserwirtschaftlicher Maßnahmen einfließen. Somit kann die Bildung von Meliorationsverbänden als Ausdruck der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Bereich des Meliorationswesens und der Wasserwirtschaft bezeichnet werden. Diese Erkenntnis dient als Ausgangspunkt für die Erforschung der juristischen Probleme der Meliorationsverbände. Aus den Arbeitsgrundsätzen der bereits gebildeten Meliorationsverbände ist ersichtlich, daß sie eine Koordinierungsfunktion für alle Betriebe und Einrichtungen ausüben, die an der Planung und Ausführung der Meliorationsund wasserwirtschaftlichen Maßnahmen beteiligt sind. Dabei steht die Abstimmung der Meliorationsvorhaben mit den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Vordergrund, weil die Funktionsfähigkeit von Meliorationsanlagen der Ent- und Bewässerung vom Ausbau und von der Instandhaltung der Gewässer (Vorfluter) und der wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie von der Bereitstellung von Wasser für die Bewässerung abhängig ist. Aufgabe der Meliorationsverbände ist es folglich, die Zusammenarbeit der Organe und Betriebe verschiedener Volkswirtschaftszweige, die im Bereich des Verbandes Meliorations- und wasserwirtschaftliche Aufgaben7 im weitesten Sinne erfüllen, zu sichern und zu koordinieren. Diese Funktion erstreckt sich auf die Prognosetätigkeit, die Perspektiv- und Jahresplanung sowie das Zustandekommen und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aller Beteiligten. Daraus ergibt sich, daß die Meliorationsverbände Funktionen einer Leitungsgemeinschaft8 ausüben, die die Planung, Leitung und Koordinierung sowie die Kooperation des Meliorations- und Wasserbaus im Verbandsbereich zu sichern haben. In Ausübung dieser Funktion bilden sie Leitungsgremien, die in den Arbeitsgrundsätzen als „Rat des Meliorations verbandes“ oder „Verbandsrat“ bezeichnet werden. Ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise wird von dem Grundsatz der sozialistischen Demokratie beherrscht. Folgende allgemeine Merkmale lassen sich bereits jetzt erkennen : 1. Als Vorsitzende der Räte der Meliorationsverbände fungieren gewählte Leitungskader sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe des Meliorationsbereichs, die zusammen mit weiteren Genossenschaftsbauern und Mitarbeitern volkseigener Güter die Interessen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe im Rat mit Stimmrecht vertreten.9 2. Die Mitgliedsbetriebe des Verbandes sind im allgemeinen durch je ein stimmberechtigtes Mitglied im Rat vertreten. 3. Alle Planträger für Meliorations- und wasserwirtschaftliche Aufgaben gehören dem Rat als stimmberechtigte Mitglieder an. 4. Die Räte der Meliorationsverbände sind kollektive Leitungsorgane. Für die Beschlußfassung gilt das Einstimmigkeitsprinzip, womit gewährleistet wird, 7 Zu den Begriffen Meliorations- und wasserwirtschaftliche Aufgaben vgl. § 2 der Meliorationsordnung, a. a. O., S. 413. 8 W. Artzt („Gesetzmäßigkeiten von Systemorganismen und Probleme des Wirtschaftsrechts“, Staat und Recht, 1967, S. 1409) arbeitet für Leitungsgemeinschaften zwei Elemente heraus: „Gemeinsam ist einmal die verbindlich getroffene Entscheidung, zum andern die für die Beteiligten sich aus ihr ergebende Verpflichtung, ihren Verantwortungsbereich in Übereinstimmung mit der koordinierten Entscheidung zu leiten.“ 9 Vgl. H. Reichelt, a. a. O., S. 1505. 939;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.