Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 939

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 939 (StuR DDR 1968, S. 939); rationsgebieten verwirklicht. Die Teilnahme der als Planträger mitwirkenden Staatsorgane an der Leitung der Meliorationsverbände sichert, daß alle durch zentrale staatliche Organe getroffenen grundlegenden Entscheidungen in die eigenverantwortliche Vorbereitung und Durchführung komplexer Meliorations- und wasserwirtschaftlicher Maßnahmen einfließen. Somit kann die Bildung von Meliorationsverbänden als Ausdruck der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Bereich des Meliorationswesens und der Wasserwirtschaft bezeichnet werden. Diese Erkenntnis dient als Ausgangspunkt für die Erforschung der juristischen Probleme der Meliorationsverbände. Aus den Arbeitsgrundsätzen der bereits gebildeten Meliorationsverbände ist ersichtlich, daß sie eine Koordinierungsfunktion für alle Betriebe und Einrichtungen ausüben, die an der Planung und Ausführung der Meliorationsund wasserwirtschaftlichen Maßnahmen beteiligt sind. Dabei steht die Abstimmung der Meliorationsvorhaben mit den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Vordergrund, weil die Funktionsfähigkeit von Meliorationsanlagen der Ent- und Bewässerung vom Ausbau und von der Instandhaltung der Gewässer (Vorfluter) und der wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie von der Bereitstellung von Wasser für die Bewässerung abhängig ist. Aufgabe der Meliorationsverbände ist es folglich, die Zusammenarbeit der Organe und Betriebe verschiedener Volkswirtschaftszweige, die im Bereich des Verbandes Meliorations- und wasserwirtschaftliche Aufgaben7 im weitesten Sinne erfüllen, zu sichern und zu koordinieren. Diese Funktion erstreckt sich auf die Prognosetätigkeit, die Perspektiv- und Jahresplanung sowie das Zustandekommen und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aller Beteiligten. Daraus ergibt sich, daß die Meliorationsverbände Funktionen einer Leitungsgemeinschaft8 ausüben, die die Planung, Leitung und Koordinierung sowie die Kooperation des Meliorations- und Wasserbaus im Verbandsbereich zu sichern haben. In Ausübung dieser Funktion bilden sie Leitungsgremien, die in den Arbeitsgrundsätzen als „Rat des Meliorations verbandes“ oder „Verbandsrat“ bezeichnet werden. Ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise wird von dem Grundsatz der sozialistischen Demokratie beherrscht. Folgende allgemeine Merkmale lassen sich bereits jetzt erkennen : 1. Als Vorsitzende der Räte der Meliorationsverbände fungieren gewählte Leitungskader sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe des Meliorationsbereichs, die zusammen mit weiteren Genossenschaftsbauern und Mitarbeitern volkseigener Güter die Interessen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe im Rat mit Stimmrecht vertreten.9 2. Die Mitgliedsbetriebe des Verbandes sind im allgemeinen durch je ein stimmberechtigtes Mitglied im Rat vertreten. 3. Alle Planträger für Meliorations- und wasserwirtschaftliche Aufgaben gehören dem Rat als stimmberechtigte Mitglieder an. 4. Die Räte der Meliorationsverbände sind kollektive Leitungsorgane. Für die Beschlußfassung gilt das Einstimmigkeitsprinzip, womit gewährleistet wird, 7 Zu den Begriffen Meliorations- und wasserwirtschaftliche Aufgaben vgl. § 2 der Meliorationsordnung, a. a. O., S. 413. 8 W. Artzt („Gesetzmäßigkeiten von Systemorganismen und Probleme des Wirtschaftsrechts“, Staat und Recht, 1967, S. 1409) arbeitet für Leitungsgemeinschaften zwei Elemente heraus: „Gemeinsam ist einmal die verbindlich getroffene Entscheidung, zum andern die für die Beteiligten sich aus ihr ergebende Verpflichtung, ihren Verantwortungsbereich in Übereinstimmung mit der koordinierten Entscheidung zu leiten.“ 9 Vgl. H. Reichelt, a. a. O., S. 1505. 939;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.