Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 937

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 937 (StuR DDR 1968, S. 937); die Bewältigung der Aufgabe zu schaffen, die Bodenfruchtbarkeit in ihren Bereichen durch umfassende Meliorations- und wasserwirtschaftliche Maßnahmen4 zu erhöhen. In mehreren Bezirken sind seit Erlaß der Meliorationsordnung vom 20. Juni 1967 Meliorationsverbände gegründet worden, die im Kern das Ziel haben, komplexe Meliorationsmaßnahmen zu organisieren und damit wichtige Voraussetzungen für die Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden in der Landwirtschaft zu schaffen, die den regulierten Wasserhaushalt auf großen Schlägen, entsprechende Wegesysteme usw. voraussetzen.5 Die Initiatoren der Meliorationsverbände, die Genossenschaftsbauern und Landarbeiter, gehen von der Erkenntnis aus, daß die Meliorationsmaßnahmen wegen ihrer strukturbestimmenden Rolle für die Betriebe und die Kooperation in der Feld- und Viehwirtschaft weiträumig durchgeführt und koordiniert organisiert werden müssen. Die Zusammenarbeit beginnt zweckmäßigerweise in einem relativ frühen Stadium der Entwicklung der Kooperation zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und der damit einhergehenden Vorbereitung der Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen gemeinsam mit den Einrichtungen des Meliorationswesens und der W asserwirtschaft. Mit der Bildung eines Meliorationsverbandes wird diese Zusammenarbeit auf eine qualitativ höhere Stufe gestellt, indem die Landwirtschaftsbetriebe auf der Grundlage ihrer eigenen perspektivischen Vorhaben die Durchführung der notwendigen Meliorationen auf lange Sicht planen und in Angriff nehmen und die erforderlichen kooperativen Beziehungen begründen. Zwischen der Perspektivplanung der Landwirtschaftsbetriebe und der Kooperationsgemeinschaften und der Tätigkeit der Meliorationsverbände besteht folglich ein enger Zusammenhang, und in meliorationsbedürftigen Gebieten ist ihre Tätigkeit Voraussetzung für die Prognose und die wissenschaftliche Planung. Durch die Bildung der Meliorationsverbände wird gewährleistet, daß die planmäßige Kooperation der an meliorations- und wasserwirtschaftlichen Vorhaben beteiligten Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen bereits im Stadium der prognostischen Arbeit und der Perspektivplanung in größeren Territorien eingeführt und ein höherer Konzentrationsgrad der Meliorationsbaukapazitäten erreicht wird. Damit wird eine zielgerichtete Leitung, eine exakte Abgrenzung der Verantwortlichkeit und eine rationelle Gemeinschaftsarbeit aller Beteiligten gesichert. Die Aufgabe der Landwirtschaftsräte bei der Bildung von Meliorationsverbänden besteht darin, die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, Meliorationsgenossenschaften und Meliorationsbaubetriebe, die Einrichtungen der Wasserwirtschaft und die anderen Beteiligten von der Notwendigkeit der Gründung des Verbandes zu überzeugen; die günstigste Variante für die Beteiligung und die räumliche Ausdehnung gemeinsam mit den in Betracht kommenden Betrieben und Einrichtungen auszuarbeiten und vorzuschlagen; die Bildung des Verbandes und die Abfassung dér Vereinbarungen über die Gründung und sonstiger Arbeitsgrundlagen zu unterstützen ; 4 Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der DDR beschloß am 15. 7. 1966. in den Kreisen Waren, Röbel, Köthen und Sömmerda alle Meliorations- und dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen komplex durchzuführen. 5 Im § 3 АО über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsordnung vom 20. 6. 1967 (GBl. II S. 412 ff.) ist die Bildung von Meliorationsverbänden als Aufgabe der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, der Meliorationseinrichtungen und der Landwirtschaftsräte hervorgehoben. 937;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.