Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 933

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 933 (StuR DDR 1968, S. 933); digend gelten, daß sich die Volksvertretung in ihrer Gesamtheit in der Regel nur zur Verabschiedung des vom Rat vorgelegten Perspektiv-, Volkswirtschafts- oder Haushaltsplanentwurfs zu kollektiven Beratungen zusammenfand. Bei aller Anerkennung der umfangreichen Arbeit, die in vielfältigen Formen zwischen den Tagungen geleistet wird, war es geboten, dem Plenum selbst künftig frühzeitig eine Einflußnahme und Führung der Planerarbeitung zu sichern. Der Staatsratsbeschluß vom 22. April 1968 bestimmt deshalb im Abschn. II, daß die Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne für 1969 und 1970 in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden „unter Führung der Volksvertretungen und Mitwirkung der Bevölkerung sowie ihrer gesellschaftlichen Organisationen durch die örtlichen Räte auszuarbeiten“ sind.25 Der Verantwortung der Volksvertretungen entspricht es, wenn das Plenum zur Ausarbeitung der Planentwürfe Direktiven und Kennziffern beschließt. Das wird in dem Maße geschehen, wie die Volksvertretungen über eigene Prognosen verfügen. Ebenso sollte das Plenum Zwischenberichte über den Stand der Planvorbereitung zu einzelnen wichtigen Aufgaben des Planes oder über Maßnahmen, die der Sicherung der Planvorhaben dienen (Verträge, Vereinbarungen, Rationalisierungsmaßnahmen u. a.), entgegennehmen und die daraus sich ableitenden Festlegungen treffen. Das setzt unter anderem voraus, daß die Arbeitsplanung für die Volksvertretungen wesentlich qualifiziert und konsequent nach Schwerpunkten anhand langfristiger Aufgaben, wie sie sich aus der perspektivischen Planung ergeben, vorgenommen wird. So werden die Plenartagungen noch mehr zum konstruktiven Meinungsaustausch, zum Feld schöpferischer Arbeit aller Abgeordneten, auf dem weitsichtig die günstigsten Lösungen zum rechten Zeitpunkt gefunden werden. Zu den Tagungen sind auch die Aufträge an den Rat, an die Kommissionen und an die Abgeordnetengruppen präzise zu formulieren. Von hier gehen die Impulse für die Entwicklung der Initiative der Bevölkerung aus. Die oft noch zu beobachtende Überlastung der Tagesordnungen der Volksvertretersitzungen sollte der Vergangenheit angehören. Weniger ist hier in der Regel mehr. Eine gute Vorbereitung und eine prinzipielle Diskussion in der Tagung wird im allgemeinen nur dann zu erkenntnisreichen Ergebnissen geführt werden können, wenn sie sich sich auf eine echte Grundsatzfrage, allenfalls auf zwei Grundprobleme richten kann. Damit wird es den Abgeordneten möglich, sich auch persönlich gründlich auf die jeweilige Tagesordnung vorbereiten, das einschlägige Material studieren zu können usw. Die Beratung mit der Bevölkerung setzt die Abgeordneten in die Lage, aktiv und sachkundig an der kollektiven Entscheidung durch die Volksvertretung mitzuwirken. Mit den so vorbereiteten Beschlüssen werden die Abgeordneten besser in die Lage versetzt, aktiv für ihre Verwirklichung einzutreten. Mit der Qualifizierung der Entscheidungen erhöht sich die Autorität der Volksvertretung. Für die rechtzeitige und gründliche Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretungen ist der Rat verantwortlich. Als kollektiv arbeitendes Organ der Volksvertretung ist er in Verwirklichung des demokratischen Zentralismus seiner Volksvertretung für seine gesamte Tätigkeit verantwortlich und dem übergeordneten Rat rechenschaftspflichtig. Diese Stellung des Rates im staatlichen Leitungssystem ermöglicht es ihm, als Organ zur Herstellung der Übereinstimmung der städtischen Interessen mit den gesamtgesellschaftlichen 933 933 25 Vgl. a. a. O., GBl. I S. 224 (Hervorhebung von uns d. Verf.).;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.