Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 932

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 932 (StuR DDR 1968, S. 932); können, daß Eingriffsrechte in die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung auf rechtlich normierte Ausnahmefälle beschränkt werden sollten.23 Schließlich ist mit den genannten gesetzlichen Bestimmungen das Problem der Gestaltung der wirksamsten Rechtsinstrumente der Planungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung aufgeworfen. Das ist die Frage nach dem Inhalt und dem Umfang sowie dem Grad der rechtlichen Verbindlichkeit der Perspektiv- und Jahrespläne der Stadt (der Planbeschlüsse), der Funktion von Ortssatzungen im Planungsprozeß, dem Verhältnis von Verträgen und Planbeschlüssen, der Rolle der Vereinbarungen im Planungsprozeß usw. Soviel ist heute schon zu erkennen, daß der Planbeschluß (das Plandokument) der Stadt nicht nur der Plan für die vom Rat der Stadt unmittelbar zu leitenden Bereiche sein kann, sondern die aus der Funktion der Stadt sich ergebenden Hauptaufgaben zum Inhalt haben wird.24 Fester Bestandteil dieses Planes werden deshalb die langfristigen Verträge des Rates mit den Produktionsbetrieben in der Stadt zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und die mit anderen Städten und Gemeinden abgeschlossenen Verträge über den gemeinsamen Einsatz von Fonds und Kräften zur Lösung gemeinschaftlicher Aufgaben sein müssen. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, daß der Perspektivplan der Stadt künftig die Einheit von materieller und finanzieller Planung auch in einem einheitlichen Dokument widerspiegeln muß und bei aller Differenziertheit der einzelnen Städte, die bei der Gestaltung des Planes in Rechnung gestellt werden muß etwa folgende Komplexe umfassen wird : die gesellschaftliche und ökonomische Hauptentwicklungsrichtung der Stadt im Perspektivplanzeitraum auf der Grundlage des Perspektivplanes des Kreises und eigener, in Gemeinschaftsarbeit vorzunehmender prognostischer Einschätzungen ; die Hauptaufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach den wichtigsten Komplexen, wie Bauwesen, Werterhaltung, Wohnungswirtschaft und Verkehrswesen; Versorgung der Bevölkerung; soziale und gesundheitliche Betreuung; Bildung und kulturelle Entwicklung; Körperkultur, Sport und Erholung einschließlich der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit Betrieben und anderen Städten und Gemeinden; die Hauptaufgaben bei der Durchführung von Rationalisierungskomplexen, bei der Unterstützung wichtiger Investitionsvorhaben und der Entwicklung strukturbestimmender Betriebe ; die Hauptaufgaben bei der Förderung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die im Recht ausgedrückte und künftig noch präziser zu gestaltende Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung im Planungsprozeß ihre Planbefugnis schließt die Förderung wissenschaftlicher Methoden der Entscheidungsfindung mit den Mitteln des Rechts ein. Das Wichtigste dabei ist die Erhöhung der Autorität der Stadtverordnetenversammlung im Planungsprozeß, denn nur über sie können der Gedankenreichtum und die unerschöpfliche Kraft der Bürgergemeinschaft bei der Aufstellung und Verwirklichung des Planes erschlossen werden. Im Zuge der Vervollkommnung des Planungssystems mußte es als unbefrie- 23 Unter Berücksichtigung der Spezifik der Stadtverordnetenversammlung als Machtorgan sollte untersucht werden, ob in bestimmten Fällen bei Planänderungen durch Beschlüsse des übergeordneten staatlichen Machtorgans, die ökonomische Nachteile für die Stadt zur Folge haben, ein Ausgleichsanspruch der Stadt gegenüber dem planändernden Organ gerechtfertigt ist. 24 Dahin tendiert auch der Perspektivplan der Stadt Werdau. 932;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.