Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 931

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 931 (StuR DDR 1968, S. 931); tralen Strukturentscheidungen ergeben. Drittens wurde auf dem Gebiet der Finanzen eine wesentliche qualitative Veränderung der vorzugebenden Kennziffern herbeigeführt; damit erweiterte sich der Bereich eigenverantwortlicher Entscheidungen der Städte und Gemeinden. Dies zwingt zur Veränderung auch der materiellen Planung nach den in den gesetzlichen Bestimmungen genannten Grundsätzen, ein Prozeß, der in den verschiedenen Teilbereichen mit unterschiedlichem Tempo vor sich geht. Viertens wurde klarer bestimmt, worüber das Machtorgan, die Stadtverordnetenversammlung, im Planungsprozeß zu entscheiden hat und was Sache der städtischen Betriebe und Einrichtungen ist. In diesem Zusammenhang sind die Rechte der Stadtverordnetenversammlung bei der Steuerung des Investitionsgeschehens erweitert worden.21 Fünftens sind die Verträge zufolge des Beschlusses des Staatsrates vom 15. September 1967 zu Instrumenten der eigenverantwortlichen Planung ausgestaltet worden. Damit tritt gleichsam als juristischer Eckpfeiler für die Stellung der Stadtverordnetenversammlung im Planungssystem das Recht und die Pflicht zur komplexen Planung der Stadt als eigener Führungsbereich der Stadtverordnetenversammlung hervor. Darin eingeschlossen ist das Recht und die Pflicht zu eigener prognostischer Tätigkeit. In diesem Sinne ist auch die Festlegung im Beschluß des Staatsrates vom 22. April 1968 zu verstehen, daß die Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Entwicklung im Territorium zu erhöhen ist.22 Aus diesem Grundsatz sind bisher noch nicht alle rechtlichen Konsequenzen gezogen worden. Jedoch leiten sich daraus zwingend Anforderungen an die planungsrechtlichen Regelungen hinsichtlich der eindeutigen Bestimmung des Entscheidungsfeldes der Stadtverordnetenversammlung sowohl im Verhältnis zum Kreis als auch im Verhältnis zu den Betrieben in der Stadt ab. Es folgt daraus die Notwendigkeit, einen Rechtsanspruch der Stadtverordnetenversammlung auf volkswirtschaftlich begründete Vorgaben zu fixieren, ihre Mitwirkungsrechte bei der Ausarbeitung dieser Führungsgrößen zu statuieren und Regelungen für die Handhabung dieser Rechte zu treffen. Die gesetzlichen Bestimmungen verpflichten die Stadtverordnetenversammlung auch dazu, einen Beitrag beim Ausbau des Planungssystems im eigenen Führungsbereich zu leisten. Sie hat die Geschäftstätigkeit im Sinne einer operativen Leitung von Betrieben und Einrichtungen und eigener Produktions- und Handelstätigkeit aus dem Tätigkeitsfeld des Machtorgans herauszulösen und an wirtschaftlich selbständige staatliche Betriebe und Einrichtungen schrittweise zu übertragen. Damit ist allerdings die Konsequenz verknüpft, diese Betriebe und Einrichtungen auf neue Art zu führen, ökonomische, rechtliche und informative Führungsgrößen für diese Betriebe und Einrichtungen zu finden, die eine eigenverantwortliche Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ermöglichen. Die Hebung der Eigenverantwortung der Stadtverordnetenversammlung im gesellschaftlichen System des Sozialismus und ihre Praktizierung im eigenen Führungsbereich schließt die Anwendung bestimmter Entscheidungskriterien der Stadtverordnetenversammlung im Planungsprozeß ein. An die vorzugebenden Führungsgrößen (Normative) und an die Anwendung der Hebel für die materielle Interessiertheit der städtischen Kollektive an ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit sind hohe Anforderungen geknüpft. Rechtlich wird die Anerkennung dieser Entscheidungskriterien dadurch stabilisiert werden 21 Vgl. Beschluß über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 26. 10. 1967, GBl. II S. 813, bes. 1/2, 1/7, II/3, II/4. 931 22 Vgl. а. а .О.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.